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In der Ukraine wählt ein Volk von Zweiflern

Heute wählt die Ukraine ein neues Parlament. Staatschef Wiktor Janukowitsch gilt laut Umfragen als Favorit. Dem Volk hat er faire Wahlen versprochen, doch viele stellen dies in Frage.

Zweifler gibt es im Land viele: Ein Soldat hält in Kiew seinen Stimmzettel in der Hand. (28. Oktober 2012)
Zweifler gibt es im Land viele: Ein Soldat hält in Kiew seinen Stimmzettel in der Hand. (28. Oktober 2012)
AFP
Wiill gegen die Korruption kämpfen: Witali Klitschko und seine Frau. (28. Oktober 2012)
Wiill gegen die Korruption kämpfen: Witali Klitschko und seine Frau. (28. Oktober 2012)
Keystone
Die Wahlbüros sind geöffnet: Ein älteres Paar studiert in Kiew die Kandidatenlisten. (28. Oktober 2012)
Die Wahlbüros sind geöffnet: Ein älteres Paar studiert in Kiew die Kandidatenlisten. (28. Oktober 2012)
AFP
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Inmitten eines von Repressalien gegen die Opposition geprägten Klimas wird heute in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Bei der Abstimmung über die 450 Abgeordneten der Werchowna Rada in Kiew gilt die Partei der Regionen von Staatschef Wiktor Janukowitsch trotz der zunehmenden Enttäuschung über seine Regierung als Favorit. Die Partei, die vor allem im russischsprachigen Osten der früheren Sowjetrepublik Unterstützung findet, kann jüngsten Umfragen zufolge mit 23 bis 33 Prozent der Stimmen rechnen. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr MEZ und sollen um 19 Uhr MEZ schliessen, erste Ergebnisse über die Verteilung der Parlamentssitze werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Ikone der Opposition ist die inhaftierte frühere Regierungschefin Julija Timoschenko. Die scharfzüngige Politikerin mit dem blonden Haarkranz, die 2004 bei der Orangen Revolution nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Janukowitsch zum Amtsverzicht gezwungen hatte, darf selbst zur Wahl nicht antreten. Die Oppositionsführerin war im Oktober 2011 in einem vom Westen scharf kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Timoschenko meldete Zweifel an, dass die Abstimmung rechtmässig verläuft. «Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen», teilte die Inhaftierte mit.

Neun Prozent glauben an faire Wahlen

Die EU äusserte «Bedauern» über ihren Ausschluss von der Wahl und verschob einen für Ende des Jahres geplanten Gipfel mit der Ukraine. Die Unterzeichnung eines Abkommens zur langersehnten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew machte Brüssel von der Freilassung Timoschenkos und anderer ebenfalls inhaftierter Oppositionspolitiker abhängig. Vor weiteren Entscheidungen will die EU erst einmal den Verlauf der Wahl abwarten.

Janukowitsch, der 2010 für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt wurde, hat zwar versichert, dass eine faire und transparente Wahl sein oberstes Interesse sei, doch gibt es daran erhebliche Zweifel. Nur neun Prozent der Ukrainer glauben laut einer Umfrage an faire Wahlen, während 47 Prozent nicht überrascht wären, wenn es massive Fälschungen gäbe. In jedem Fall sind die genauen Machtverhältnisse nur schwer vorhersehbar, da nur die Hälfte der Sitze über Parteilisten vergeben wird, während die anderen Abgeordneten per Direktwahl bestimmt werden.

Klitschkos Kampf gegen die Korruption

Eine Schlüsselrolle könnte der neuen Partei von Box-Weltmeister und Politiknovize Witali Klitschko zukommen. Die treffend Udar (Schlag) genannte Partei, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, kommt in Umfragen auf 16 bis 17 Prozent. Sollte der Schwergewichtsboxer noch einige Direktkandidaten auf seine Seite ziehen können, könnte er gemeinsam mit Timoschenkos Allianz, die mit 15 bis 24 Prozent der Stimmen rechnen kann, eine Regierungsmehrheit bilden.

Die Kommunistische Partei, die an der aktuellen Regierung beteiligt ist, kann Umfragen zufolge mit bis zu 13 Prozent rechnen, während die nationalistische Swoboda (Freiheit) auf sechs Prozent kommen könnte. Dagegen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen dürfte es Ukraine Vorwärts! von Natalja Korolewska, für die auch der frühere Starfussballer Andrej Schewtschenko antritt. Der 36-Jährige hatte nach der EM in seiner Heimat in diesem Sommer seine Fussballschuhe an den Nagel gehängt, doch verlief sein Start in die Politik eher holperig.

Vereinnahmung des Staats

Wie bei früheren Wahlen ist das Land scharf geteilt zwischen West und Ost. Im historischen Zentrum von Lemberg, der grössten Stadt des Westens, ist kein Plakat der Partei der Regionen zu sehen, und deren Kandidaten vermeiden es, ihre Parteizugehörigkeit zu nennen. In Janukowitschs Hochburg um die östliche Industriestadt Donezk dagegen kommt seine Partei auf bis zu 41 Prozent. Zwar ist die Enttäuschung über die Regierung dort gross, doch noch grösser ist die Furcht vor einer Rückkehr der prowestlichen Opposition.

Daran ändern auch Klagen über die zunehmende Vereinnahmung des Staates durch den Janukowitsch-Clan kaum etwas. Neben dem Präsidenten selbst gilt dessen Sohn Olexander als zentrale Figur. Der 39-Jährige soll mit einem Vermögen von hundert Millionen Euro zu den reichsten Ukrainern zählen. Medien zufolge stieg der Gewinn seiner Firma BTP Maco seit dem Amtsantritt seines Vaters sprunghaft an. Im Mai versicherte Olexander jedoch, sein Erfolg gehe allein auf seine «sorgfältige Arbeit» zurück.

(AFP)

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