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Italien fordert «radikalen Wandel» bei Migrationspolitik

Am EU-Asylgipfel fordert Italien das Ende der Dublin-Regelung. Geflüchtete sollen direkt auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte forderte am Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel eine komplett neue Asylpolitik ein. (Bild: AFP/Aris Oikonomou)

Italien dringt mit einem neuen Vorschlag im Migrationsstreit auf einen «radikalen Wandel» der europäischen Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie innerhalb der EU zuerst betreten, müsse komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Sondertreffen in Brüssel vor dem Hintergrund des erbitterten Streits zwischen den deutschen Unionsparteien CDU und CSU zur Asylpolitik angesetzt. Der Gipfel habe allerdings nichts mit dem politischen Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu tun, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. Ziel seien Lösungen für eine «gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik». Es gehe nicht darum, «ob die Frau Merkel jetzt nächste Woche Kanzlerin bleibt oder nicht».

Merkel will bis spätestens Ende Juni Kompromisse in der Flüchtlingspolitik mit europäischen Partnern finden. Eine Gesamtlösung zur Migration werde es auch beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Woche noch nicht geben können, sagte sie. Es gehe jetzt um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man «fair miteinander umgehen» und einen «Ausgleich» im Schengenraum schaffen könnte. Ziel sind Abmachungen, um Asylbewerber leichter in deren Ankunftsländer zurückschicken zu können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht damit, diese Menschen sonst an der Grenze zurückzuweisen. Das ginge zu Lasten von Italien, Griechenland oder Spanien.

Italiens Plan von den «sicheren Häfen»

In Italiens Zehn-Punkte-Plan, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren, schlägt Conte unter anderem ein Konzept «sicherer Häfen» im Mittelmeer vor. Von dort aus sollen Migranten direkt in andere EU-Staaten verteilt werden. «Wer in Italien an Land geht, geht in Europa an Land», heisst es in dem Papier. Italien und Spanien könnten nicht alleine die Menschen von den Rettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen.

Neu wäre, dass der EU-Staat, in dem sich der «sichere Hafen» befindet, nicht mehr für das Asylverfahren aller dort ankommenden Menschen zuständig wäre. Geflüchtete sollen direkt auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden – bevor der Asylantrag final geprüft sei.

Jeder Staat müsse sich zudem zur Aufnahme sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge verpflichten, die kein Anrecht auf Asyl haben, steht in dem Papier. Sollte dies nicht eingehalten werden, könnten Geldstrafen verhängt werden. Für die Verteilung der Menschen auf die EU-Länder sollen Quoten festgelegt werden. Wer niemanden aufnehmen wolle, könne sich auch finanziell beteiligen.

Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen. Allerdings geht die Zahl der Ankommenden seit einem Jahr stark zurück: Nach Angaben der IOM kamen 2018 rund 16'200 Migranten an – etwa 78 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fährt eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

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