Italien: Härtere Strafen gegen Seenotretter

Gegen Kapitäne von Schiffen, die Flüchtlingen helfen, soll eine Geldstrafe von einer Million Euro möglich sein.

Die Deutsche wurde daraufhin verhaftet: Kapitänin Carola Rackete (l.) kurz vor ihrer Ankunft mit der Sea-Watch 3 auf Lampedusa. (29. Juni 2019)

Die Deutsche wurde daraufhin verhaftet: Kapitänin Carola Rackete (l.) kurz vor ihrer Ankunft mit der Sea-Watch 3 auf Lampedusa. (29. Juni 2019)

(Bild: Keystone Elio Desiderio)

Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlings-Seenotretter gebilligt. Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüsste das Senatsvotum. «Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen», schrieb der Chef der ausländerfeindlichen Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.

Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

roy/AFP

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