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Italiens Parlament sagt Ja zum Sparpaket

Das italienische Parlament hat Mario Montis milliardenschweres Sparpaket verabschiedet. Der Premierminister konnte eine klare Mehrheit hinter sich scharen.

Muss Italien durch schwere Zeiten führen: Der neue Preminister Mario Monti.
Muss Italien durch schwere Zeiten führen: Der neue Preminister Mario Monti.
Keystone

Der drastische Sparkurs des neuen italienischen Regierungschefs Mario Monti nahm am Freitag die erste wichtige Parlamentshürde. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Freitag 495 Abgeordnete hinter Monti, 88 votierten gegen ihn. Am Abend passierte das Anti-Krisen-Programm der Regierung auch formell das Abgeordnetenhaus. Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um seine Reformmassnahmen inklusive des Sparkpakets mit einem Umfang von geschätzten 24 Milliarden Euro rasch durch die Kammer zu bringen und seiner Regierung eine grosse Mehrheit zu sichern.

Ein Sieg Montis galt – trotz der Proteste in den vergangenen Tagen – als sicher. Vor allem Abgeordnete der rechtspopulistischen Lega Nord, die in Opposition zu Monti und den Sparplänen steht, stimmten gegen Monti. Vier Abgeordnete der Partei «Volk der Freiheit» (PdL) von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi enthielten sich der Stimme, 23 nahmen nicht an dem Votum teil.

Berlusconi hatte in dreieinhalb Regierungsjahren dutzendfach mit dem Mittel des Vertrauensvotums Gesetze durchgeboxt. Bis Weihnachten will Monti die Reformen auch durch die zweite und letzte Kammer, den Senat, bringen.

Schlimme Lage

Monti will Italien mit Schritten zur Budgetsanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und zudem eine stärkere Rezession verhindern. Sein Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte bereits am Vortag vor einer «schlimmen Lage» gewarnt. Italien befinde sich bereits in einer Rezession, sagte Passera.

Unter Berlusconi war Italien auf den finanziellen Kollaps zugesteuert und ins Zentrum der Eurozonen-Krise gerückt. Die Zinsen auf neue Kredite stiegen auf ein Rekordniveau und waren für Italien praktisch kaum noch zu meistern.

Der 68-jährige parteilose Monti hat die schwierige Aufgabe übernommen, das hoch verschuldete Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Sein Dekret «zur Rettung Italiens» enthält nebst einer einschneidende Rentenreform vor allem zahlreiche Steuererhöhungen sowie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.

Vor allem der ehemalige Berlusconi-Partner Lega Nord wehrte sich in den vergangenen Tagen heftig gegen die Reformen. Andere Kritiker bemängelten das Fehlen wachstumsfördernder Massnahmen und zu wenig soziale Gleichheit. Trotz letzter Änderungen und Ausnahmeregeln für sozial Schwächere gab es bis zuletzt heftige Proteste gegen das Reformpaket.

Drohbriefe und Pistolenkugeln

Überschattetet wurde der Abstimmungserfolg der italienischen Regierung durch Terrordrohungen. So stellte die Polizei am Donnerstagabend insgesamt zehn Briefumschläge mit Drohbriefen und Kugeln in einem Gross-Postamt in Rom sicher.

Die Sendungen richteten sich gegen Monti, seine Arbeitsministerin Elsa Fornero und zahlreiche Parteichefs, die ihm Unterstützung zugesichert hatten, darunter auch Berlusconi.

Streiks im öffentlichen Verkehr

Der Protest gegen Montis Massnahmen wächst. Am Freitag streikten die Eisenbahner und die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Einsparungen im öffentlichen Verkehr. In den Grossstädten kam es zu erheblichen Problemen. Der Streik war aber so angelegt, dass er nicht die Pendler trifft.

Auch der internationale Bahnverkehr war betroffen. Die Züge Schweiz-Italien verkehrten in beide Richtungen nur bis und ab der Schweizer Grenze in Brig und Chiasso. Für Montag ist ein Streik der Staatsbeamten vorgesehen.

SDA/mrs

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