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Italiens Parlamentspräsidenten kürzen sich den Lohn

Die neuen Vorsitzenden des Parlaments gehen mit gutem Beispiel voran: Laura Boldrini und Piero Grasso verzichten auf 30 Prozent ihres Gehalts. Zudem geben sie ihre Wohnungen ab. Nun sind andere Politker gefordert.

Zeigen sich bescheiden: Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Piero Grasso.
Zeigen sich bescheiden: Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Piero Grasso.
Keystone

In Rom weht der Wind der Sparsamkeit. Die frisch gewählten Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Piero Grasso wollen den eigenen Lohn um 30 Prozent kürzen. Ausserdem werden sie auf die Wohnungen verzichten, die ihnen als Parlamentspräsidenten zustehen. Der Beschluss wurde bei der ersten Sitzung der Chefs der im Parlament vertretenen Fraktionen angekündigt. Die beiden Parlamentspräsidenten wollen mit gutem Beispiel vorangehen.

Ziel sei, bis zu 50 Prozent der Kosten einzusparen, erklärten Boldrini und Grasso. «Wir haben ein Programm zur Kürzung aller nicht wesentlichen Ausgaben entworfen und haben bei uns selber begonnen», berichteten die Parlamentspräsidenten.

Sie forderten die Parlamentarier sowie Funktionäre des Parlaments in Spitzenpositionen auf, ähnliche Gehaltskürzungen zu akzeptieren.

Die Menschenrechtlerin Boldrini hatte bereits am Samstag für Aufsehen gesorgt, als sie nach ihrer Wahl auf das Dienstauto verzichtet und zum Termin bei Staatschef Giorgio Napolitano zu Fuss vom Parlament bis zum Quirinal gegangen war.

Bruch mit der Tradition

Ohne Polizeischutz nahm sie dann an der Zeremonie anlässlich des 35. Jahrestags der Entführung des Parteichefs der Democrazia Cristiana (DC), Aldo Moro, durch die linksextremistische Terrorgruppe «Rote Brigaden» teil. Das wäre bis vor wenigen Monaten in Rom noch undenkbar gewesen.

In dunklen Jeans und sportlichen Schuhen zeigte sich der zum Senatspräsidenten gewählte Mafiajäger Piero Grasso bei einer Konferenz zum Thema «Organisierte Kriminalität» in Rom.

Der aus den Reihen der Demokratischen Partei zum Senator gewählte sizilianische Staatsanwalt wird weiterhin in seiner römischen Wohnung bleiben und nicht in den Palazzo Giustiniani ziehen, wo Senatspräsidenten traditionsgemäss wohnen.

Einfluss von Beppe Grillo

Der Sparwille in der italienischen Politik ist auch dem Erfolg der Protestbewegung «Fünf Sterne» um Beppe Grillo zu verdanken. Diese rückte mit einer Kampagne gegen die Privilegien der politischen Klasse auf Anhieb zur drittstärksten Kraft im italienischen Parlament auf. Grillos Positionen sind einfach und populistisch.

Seine «Fünf Sterne«-Bewegung fordert niedrigere Gehälter für Politiker, weniger Geld für die Parteien und die öffentlich-rechtlichen Medien. Die RAI-Sender lehnt Grillo ab, weil sie für die Öffentlichkeit zu teuer seien und nur Propaganda für die etablierten Parteien betreiben würden.

SDA/wid

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