Jean-Claude Juncker in Abschiedsstimmung

Am EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu soll es morgen um die Zukunft der EU gehen. Doch Jean-Claude Juncker arbeitet bereits an seinem Vermächtnis.

Die Lage ist besser als die Stimmung: Das ist die Botschaft des im Herbst abtretenden EU-Kommissionspräsidenten. Foto: François Lenoir (Reuters)

Die Lage ist besser als die Stimmung: Das ist die Botschaft des im Herbst abtretenden EU-Kommissionspräsidenten. Foto: François Lenoir (Reuters)

Stephan Israel@StephanIsrael

Eigentlich sollte es um die Zukunft gehen. Jean-Claude Juncker kam gestern eher wackelig und in kleinen Schritten durch die hohe Tür in den Pressesaal der EU-Kommission. «Stärke in der Einigkeit» prangte im Hintergrund als Motto auf der europablauen Wand, derzeit wohl mehr Wunsch als Wirklichkeit. Der Kommissionschef wollte vor dem Sondergipfel morgen im rumänischen Sibiu seine Vorstellungen für die Prioritäten der nächsten fünf Jahre präsentieren. Der Blick war dann aber doch stark rückwärtsgewandt und der Kommissionspräsident sichtlich um seine Abschiedsbilanz bemüht.

Treffen ohne Theresa May

Mit dem Blick in die Zukunft ist es derzeit ohnehin etwas schwierig. Wenig läuft so wie vorgesehen. Von Sibiu aus sollte kurz nach dem Austritt Grossbritanniens und zwei Wochen vor den Europawahlen Ende Mai das Zeichen des Aufbruchs ausgehen. So war das zumindest geplant, als man noch damit rechnen konnte, der Brexit werde am 29. März oder spätestens am 12. April über die Bühne gehen. Immerhin, Theresa May wird nicht dabei sein, wenn die 27 Staats- und Regierungschefs über die Prioritäten und die «strategische Agenda» bis 2024 diskutieren. Vielleicht gehen die Briten ja doch noch irgendwann. Der Brexit habe zwar noch nicht stattgefunden, sagte Jean-Claude Juncker. Über die Zukunft zu reden, sei aber nötiger denn je.

«Wir müssen ehrgeiziger und konzentrierter sein als je zuvor», appellierte der Kommissionschef an seine Nachfolger. Diese sollen etwa die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung vorantreiben, Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessern, den Slogan vom sozialen Europa mit mehr Inhalt füllen, im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen und die Rolle der EU auf der globalen Bühne stärken. Juncker machte kein Geheimnis daraus, dass er der Auffassung ist, insgesamt eine gute Vorlage geliefert zu haben. Die EU von heute sei stärker als die EU von gestern. Es werde zu wenig über die Erfolge geredet. Die Beschäftigung sei auf einem Rekordhoch, die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen.

«Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser», fasste Juncker zusammen. Auch wenn nicht jeder das merke, weil Reichtum und Wohlstand unterschiedlich verteilt seien. Die Lage ist besser als die Stimmung, so die Botschaft. Immerhin ist die EU nach dem Brexit nicht auseinandergefallen. Seine Kommission habe Gesetze gegen den Plastikmüll durchgesetzt, den Datenschutz modernisiert oder mit der neuen Entsenderichtlinie den Schutz gegen Lohndumping verbessert. Als besonderen persönlichen Verdienst hob Jean-Claude Juncker hervor, den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone verhindert zu haben. Das sei auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise nicht selbstverständlich gewesen.

Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Am 31. Oktober geht seine Amtszeit zu Ende. Der 64-Jährige wirkt fragil und gesundheitlich angeschlagen. Kein Wunder schottet ihn seine Umgebung ab, wann immer es geht. Auftritte mit längerem Pingpong von Fragen und Antworten sind rar. Nur sehr selten hat sich der Luxemburger den Medien im Pressesaal des Berlaymont gestellt, dem Sitz der EU-Kommission.

Gestern nahm sich Jean-Claude Juncker jedoch viel Zeit. Natürlich gebe es auch unerledigte Geschäfte. Da wäre unter anderem die Dubliner Asylreform und der ungelöste Streit um den Verteilschlüssel für Asylbewerber. Explizit erwähnt wird auch die Reform der sozialen Koordination, die derzeit zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament blockiert ist. Eine Reform, die auch die Schweiz betrifft, weil sie bei einem Erfolg höhere Kosten etwa bei den Arbeitslosengeldern für Grenzgänger bedeutet hätte.

Schweiz-Dossier ungelöst

Als grössten Fehler bezeichnete es Juncker, 2016 vor der Brexit-Abstimmung auf den damaligen britischen Premier David Cameron gehört und sich auf dessen Bitten hin nicht in die Kampagne eingemischt zu haben. Es sei falsch gewesen, in diesem wichtigen Moment zu schweigen: «Wir wären die Einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten.» An zweiter Stelle erwähnte Juncker seinen Umgang mit der sogenannten Lux-Leaks-Affäre beziehungsweise den umstrittenen Steuerdeals, die den langjährigen Luxemburger Regierungschef gleich zu Beginn der Amtszeit in Brüssel einholte. Er habe damals zu spät reagiert.

Nicht nur den Brexit, auch das Schweiz-Dossier wird Jean-Claude Juncker voraussichtlich seinem Nachfolger ungelöst überlassen müssen. Kann die Schweiz beim Rahmenabkommen ähnlich wie die Briten auf mehr Zeit hoffen und ist Brüssel für die Blockade nicht mitverantwortlich? «Das ist eines der Themen, das mich nachhaltig traurig macht», antwortete der Kommissionspräsident auf die Frage dieser Zeitung ausweichend. Die Schweiz und die EU seien ja keine Feinde oder Gegner, teilten im Gegenteil gemeinsame Wertvorstellungen. «Ich habe sehr viel Zeit, Geduld und auch Ideen in das Verhältnis Schweiz - EU investiert», sagte Juncker. Manchmal habe es Fortschritte gegeben, manchmal sei er enttäuscht worden. «Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir noch zu Potte kommen.»

Zum Schluss richtete Juncker mit Blick auf die Europawahlen einen Appell an die Wähler, sich die Tragweite ihrer eigenen Stimme gut zu überlegen. Wenn jeder für Extremisten stimme, werde Europa am nächsten Tag anders aussehen: «Wir müssen den Europäern sagen, dass sie gute Gründe haben, zu hoffen, und schlechte Gründe, sich vor der Zukunft zu fürchten».

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