Johnson verfolgt ein zynisches Kalkül

Der britische Premier beleidigt Abgeordnete und heizt die politische Stimmung im Land weiter an, um seiner Klientel zu imponieren.

Sein Zynismus ist unerträglich: Boris Johnson wettert im Parlament. Foto: Reuters

Sein Zynismus ist unerträglich: Boris Johnson wettert im Parlament. Foto: Reuters

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Jo Cox ist am 16. Juni 2016, kurz vor dem Brexit-Referendum, auf offener Strasse ermordet worden. Ein rechtsradikaler Brexit-Fan rief: «Britain first, this is for Britain!» Er gab mehrere Schüsse auf die junge Labour-Abgeordnete ab und stach dann mehrmals mit einem Messer zu. Cox, eine Remainerin, starb am Anschlagsort.

Man muss das so detailliert aufschreiben, weil auch der britische Premierminister Boris Johnson das Schicksal von Cox kennt. Natürlich kennt er es. Ihre Ermordung war weltweit Thema; die Politikerin war ein Opfer der aufgeheizten Stimmung während der Brexit-Kampagne. Ihr Mann hat eine Stiftung gegründet, ein Denkmal, das ihre Kinder entworfen haben, steht im Unterhaus.

Jo Cox ist also ein – sehr präsentes – Symbol für das, was in Grossbritannien schief läuft. Für die Unversöhnlichkeit der Lager und die zunehmende Sprachlosigkeit über Gräben hinweg, für Wut und Kompromisslosigkeit und für die planvolle Zerstörung des gesellschaftlichen Konsenses. Boris Johnson, Premier seit gerade einmal zwei Monaten, hat daran seinen geballten Anteil: Er war einer der Köpfe der Leave-Kampagne, er hat die Gräben mit aufgerissen, die das Land durchziehen. Bereits während seines parteiinternen Wahlkampfs um den Posten des Parteichefs hat er der Opposition den Verrat am Brexit und die Unterwerfung unter Brüssel vorgeworfen. Seit er Regierungschef ist, sind seine Reden von rhetorischer Säure durchtränkt. Und seine Berater feuern ihn an, genau so weiterzumachen: Was Donald Trump in den USA zum Wahlsieg verholfen habe, werde auch ihm bei der nächsten Wahl zum Sieg verhelfen. Steve Bannon lässt grüssen.

Todesdrohungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Parlamentarier

All das gipfelte in der Nacht zum Donnerstag in einem Rundumschlag. Der Premier gab drei Stunden lang den Berserker. Er erklärte das – für ihn – vernichtende Urteil des Obersten Gerichtshofs für falsch, beleidigte Oppositionsabgeordnete, beschuldigte sie der «Kapitulation», der «Unterwerfung», der «Sabotage», der «Feigheit». Viele Abgeordnete baten ihn, sich zu mässigen, seine Angriffe in Ton und Form zu ändern. Sie verwiesen auf Jo Cox. Und darauf, dass Todesdrohungen mittlerweile zum Alltag fast jedes Parlamentariers gehören. Eine Labour-Abgeordnete hat unlängst binnen kurzer Zeit 600 Todes- und Vergewaltigungsdrohungen bekommen. Eine andere hatte am Mittwoch, wenige Stunden vor Johnsons Ausfällen, bei der Polizei gemeldet, dass ihr Kind bedroht werde. EU-freundliche Abgeordnete brauchten zeitweilig Personenschutz. Johnson nannte die Bitten der Kolleginnen nach Mässigung «Humbug».

Das ist Kalkül – unerträglich und zynisch. Er will mit seinen Attacken den Hardlinern, den frustrierten Leavern, den Anhängern autoritärer Führung, den Elitenhassern imponieren. Johnson hat sich politisch in eine Ecke manövriert; seine bisherigen Manöver sind nicht aufgegangen. Daher wird er immer radikaler, immer skrupelloser, droht mit Gesetzesbrüchen, macht die Ängste von Kollegen lächerlich, und versammelt dabei ebenfalls radikalisierte Claqueure unter den Tory-Hinterbänklern um sich, die ihm folgen werden – «do or die».

Das Drama wird auch in Brüssel erschüttert beobachtet. Mit jedem Schritt von Johnson sinken deshalb die Chancen auf einen Deal. Der Mann ist nicht nur skrupellos, er ist gefährlich – für Grossbritannien und für die EU.

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