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Justiz will britische Presse an die Leine nehmen

Die Kommission zur Aufklärung der Murdoch-Affäre hat ihren Bericht präsentiert: Sie erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die Presse Grossbritanniens und fordert ein unabhängiges Regulierungsorgan.

Fordern ein Ende der «Murdoch-Mafia»: Demonstranten protestieren vor der Veröffentlichung des Leveson-Berichts in London. (29. November 2012)
Fordern ein Ende der «Murdoch-Mafia»: Demonstranten protestieren vor der Veröffentlichung des Leveson-Berichts in London. (29. November 2012)
Keystone

Die Kommission zur Aufklärung der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung «News of the World» hat in ihrem lange erwarteten Bericht gefordert, skrupelloses Verhalten der Presse durch eine neue Gesetzgebung zu unterbinden. «Es ist zu oft vorgekommen, dass Teile der Presse bei der Jagd nach einer Story sich so verhalten haben, als ob ihr eigener Verhaltenskodex einfach nicht existiere», erklärte Richter Brian Leveson, der der sechsköpfigen Kommission vorsteht, heute Donnerstag in London.

Daher sei ein Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Selbstregulierungsorgans notwendig. Leveson warf einigen britischen Pressevertretern vor, dass sie mit ihrem Vorgehen nicht nur für Prominente, sondern auch für normale Bürger tragische Ereignisse «viel, viel schlimmer gemacht» hätten. Dieses Verhalten könne nur «abscheulich» genannt werden. Der Kommissionsvorsitzende warf zudem Politikern vor, den Medien «zu nahe» gestanden zu haben.

Opfer des Abhörskandals befragt

Die Kommission unter der Leitung von Leveson war im Juli 2011 vom konservativen Premierminister David Cameron eingesetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass Journalisten des Boulevardblatts «News of the World» jahrelang Handymailboxen von Prominenten, Angehörigen getöteter Soldaten und Kriminalitätsopfern abgehört hatten. Acht Monate lang befragte die Untersuchungskommission Opfer des Abhörskandals, darunter Schauspieler und andere Prominente, aber auch Politiker, Ermittler und Medienvertreter.

Der Medienmogul Rupert Murdoch hatte sich gezwungen gesehen, wegen des Abhörskandals die seit 168 Jahren bestehende Zeitung «News of the World» dichtzumachen. Bislang reguliert die britische Presse sich selbst über die Presse-Beschwerdekommission, die sich aus Medienvertretern zusammensetzt und von Kritikern als zahnloser Tiger bezeichnet wird.

Cameron und sein Stellvertreter, der Liberaldemokrat Nick Clegg, wollen sich noch am Donnerstag zu dem Bericht äussern. Dass die beiden Politiker getrennt voneinander Statements abgeben, macht deutlich, dass die Regierungskoalition hinsichtlich des künftigen Umgangs mit der Presse gespalten ist. Das britische Parlament will am Montag über Schlussfolgerungen aus dem Leveson-Bericht debattieren.

Gesetzliche Grundlage gefordert

Nach der Murdoch-Affäre soll in Grossbritannien künftig ein unabhängiges Gremium die Presselandschaft regulieren. Dafür soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte Richter Brian Leveson heute Donnerstag in London.

Leveson hatte fast neun Monate lang eine Untersuchungskommission zur Presse-Ethik geleitet, nachdem ein Abhörskandal in den Murdoch-Medien das Land in seinen Grundfesten erschüttert hatte.

In dem 2000 Seiten umfassenden Abschlussbericht ruft Leveson auch die britische Politik zur Ordnung. «Das Verhältnis zwischen Presse und Politik ist zu eng», sagte er. Nun müssten Parlament und Regierung entscheiden.

sda/AFP/fko

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