Zum Hauptinhalt springen

Keine Annäherung zwischen EU und Ukraine

Trotz der Abkehr der Ukraine von ihrem EU-Kurs hält die Gemeinschaft dem Land weiterhin die Türe offen. Am Osteuropagipfel in Litauen macht Kiews Opposition um Boxweltmeister Klitschko Druck für einen Westkurs.

Will es sich weder mit der EU noch Russland verspielen: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch kommt in Vilnius an. (28. November 2013)
Will es sich weder mit der EU noch Russland verspielen: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch kommt in Vilnius an. (28. November 2013)
AFP

Am Osteuropa-Gipfel der Europäischen Union ist in den ersten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch keine Annäherung über eine engere Zusammenarbeit erzielt worden.

Janukowitsch habe in einem Treffen mit EU-Vertretern am Donnerstag in Vilnius nicht über das ursprünglich angestrebte Assoziierungsabkommen gesprochen, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Er habe lediglich die wirtschaftlichen Probleme seines Landes beschrieben und vorgeschlagen, dass diese von der EU und Russland gemeinsam gelöst werden könnten.

An dem Gespräch nahm auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel teil. Sie hatte bereits zuvor gesagt, dass sie keine Hoffnung mehr habe, dass es doch noch zur Unterzeichnung des Abkommens mit der ehemaligen Sowjet-Republik kommen werde.

Dreier-Gespräche abgelehnt

Janukowitsch hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, ein über mehrere Jahre ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Vorausgegangen war wachsender Druck Russlands, das die Ukraine in seiner Einfluss-Sphäre halten will. Gleichwohl flog Janukowitsch zum zweitägigen Gipfel nach Vilnius, wo Abkommen mit der Republik Moldau und Georgien zur Erleichterung von Handels- und Visafragen unterzeichnet werden sollen.

Ein Diplomat sagte, die EU-Vertreter hätten den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu Dreier-Gesprächen mit Russland abgelehnt. Janukowitsch habe auf die hohen Preise verwiesen, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse und für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds geworben.

Merkel hatte erklärt, dass sich die EU nicht von der Ukraine abwende. Beobachter werteten die Reise von Janukowitsch nach Vilnius als Beleg dafür, dass er nicht alle Brücken zur EU abbrechen will.

EU-Parlamentspräsident betreibt Eigenkritik

Grund für die Absage an die Adresse der EU waren Drohungen seitens Russland mit Wirtschaftssanktionen. Ausserdem hatte der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine, der es aktuell wirtschaftlich schlecht geht, mit einem Gaslieferstopp wegen ausstehenden Rechnungen gedroht.

Die EU habe unterschätzt, dass die Ukraine in einer tiefen Krise stecke und dringend Geld und Gas brauche, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz im Deutschlandradio. «Und die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen», sagte er weiter.

Hinzu kommt, dass die Ukraine nicht bereit war, die EU-Forderung nach der «Beseitigung ihrer selektiven Justiz» zu erfüllen. Als Paradebeispiel wurde dafür die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko genannt. Diese hatte vor dem Gipfel die Regierung ihres Landes dazu aufgerufen, «das Abkommen ohne Zögern und Bedingungen am Freitag zu unterzeichnen».

Ukrainische Opposition in Vilnius

Seit der Ankündigung der Regierung, das EU-Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen, kam es ausserdem in der Ukraine zu Massendemonstrationen. Kiews Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reiste am Donnerstag eigens nach Vilnius, um Druck für einen Westkurs des Landes zu machen: «Wir wollen Teil der europäischen Familie werden.»

Die Regierung Janukowitsch fürchte die Demokratie, sagte Klitschko weiter. Der Staatschef wolle das Land lieber weiter «ausplündern». Wenn dieser von Europa 160 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes fordere, sei dies Ausdruck seiner Politik von «Betrug, Erpressung, Korruption».

Damit spielte er vermutlich auf eine Äusserung im ukrainischen Parlament an. Oppositionspolitiker lasen daraus die Forderung, dass die EU für Handelsausfälle mit Russland Kompensationszahlungen leisten solle. Eine explizite Forderung der Ukraine dafür existiert aber nicht.

Ein Abkommen für Georgien und Moldawien

Im Schatten dieser Auseinandersetzungen werden Georgien und Moldawien am Freitag ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren. Eine Unterzeichnung ist im kommenden Jahr geplant.

Wenn auch die Ukraine kein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet, so wird doch wenigsten ein Luftverkehrsabkommen mit der EU paraphiert. So sollen ab Sommer 2015 alle EU-Fluglinien Direktflüge in die EU von jedem Ort in der EU durchführen können..

Zum 2009 gestarteten Programm der Ostpartnerschaft gehören insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldawien und Georgien sind das Weissrussland sowie Aserbeidschan und Armenien.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch