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Kurz und Kogler wollen zwei Welten zusammenführen

Im österreichischen Wahlkampf hatten sich ÖVP und Grüne noch hart attackiert, nun bilden sie ein Regierungsbündnis.

Sebastian Kurz, der neue und alte Kanzler, und sein Vize Werner Kogler stellen in Wien den Koalitionsvertrag vor. Foto: Florian Wieser (EPA)
Sebastian Kurz, der neue und alte Kanzler, und sein Vize Werner Kogler stellen in Wien den Koalitionsvertrag vor. Foto: Florian Wieser (EPA)

Vor der Pflicht steht noch ein Termin in elegantem Rahmen: Zur Mittagszeit am Donnerstag werden Sebastian Kurz und Werner Kogler, der künftige Kanzler und sein Vize, erst einmal bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg vorstellig. Kurz, der junge Konservative von der ÖVP, hat sich eine Krawatte umgebunden. Der sonst gern hemdsärmelige Grünen-Chef Kogler trägt immerhin ein Jackett, vor allem aber trägt er eine auffällig grüne Mappe mit sich. Die beiden wollen dem Staatsoberhaupt ihr Verhandlungsergebnis vorstellen. Erst danach präsentieren sie der Öffentlichkeit die Details ihres ­Regierungsprogramms. Die Koalition aus konservativer Volkspartei und Grünen – ein Novum in der österreichischen Geschichte – haben sie dabei unter das Motto gestellt: «Aus Verantwortung für Österreich».

Grüne in Erklärungsnot

Das klingt sehr stark nach einer sehr sachlichen Zweckbeziehung, und die erfordert viel Detailarbeit. 326 klein bedruckte Seiten umfasst das nun vorgelegte Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung hatte sich 2017 noch mit schlanken 180 Seiten begnügt. Doch damals waren sich die beiden Parteien in den meisten Punkten sowieso einig, während ÖVP und Grüne enorm viele Gegensätze zu überwinden hatten. Brocken wegschaffen und Brücken bauen war deshalb auch das Mantra in den Verhandlungen seit der Wahl vom 29. September gewesen, aus der die ÖVP mit 37,5 und die Grünen mit 13,9 Prozent hervorgegangen waren.

Dass dabei peinigende Lasten zu schultern sind, liegt in der Natur der Sache. Kompromisse tun weh – und in eine gewisse Erklärungsnot geraten nun erst einmal die Grünen. Denn die müssen vor ihrem Eintritt in die Regierung das Koalitionsabkommen mit der ÖVP noch am Samstag in Salzburg von den knapp 300 Delegierten eines Bundeskongresses absegnen lassen. Ernsthaft erwartet allerdings niemand, dass die Basis ihren Parteichef Kogler im Regen stehen lässt. Schliesslich ist ihm die Partei zu grossem Dank verpflichtet. Nachdem die Grünen nach vielen inneren Querelen 2017 aus dem Parlament geflogen waren, hat Kogler sie übernommen und pragmatisch ausgerichtet – und er ist damit enorm erfolgreich gewesen. Sein Koalitionsprojekt mit den Konservativen sieht er ausdrücklich als «Vorbild für Europa».

Doch an Kompromisse, die fürs Mitregieren nötig sind, müssen sich die Grünen wohl erst einmal gewöhnen. «Das mag da oder dort schmerzlich sein für den einen oder anderen», erklärt Kogler. Für die Grünen geht es in den kommenden fünf Jahren vor allem um ein Umsteuern in der Klimapolitik. «Österreich soll zum europäischen und inter­nationalen Vorreiter in der Klimapolitik werden», kündigt der Grünen-Chef an. Im Klima-Kapitel, auf das sich beide Seiten geeinigt haben, steht zwar explizit nichts von einer CO2-Steuer, aber der CO2-Verbrauch soll teurer werden, unter anderem mit einer Flugticketabgabe in Höhe von zwölf Euro sowie einer «Ökologisierung» der Pendlerpauschale und der LKW-Maut. Vorgabe: Wer viel ausstösst, zahlt mehr. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen, bis 2040 will Österreich klimaneutral sein. Milliarden sollen in den ­öffentlichen Verkehr investiert werden. Für den Verbraucher wird ein preisgünstiges «Österreich-Ticket» geschaffen.

Kurz spricht vom «Besten aus beiden Welten», Kogler von der «Versöhnung von Ökologie und Ökonomie».

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Auf der Habenseite verbuchen die Grünen auch ein Transparenzpaket, das unter anderem dem Amtsgeheimnis ein Ende setzen soll. «Wir wollen keine gläsernen Bürger, wir wollen einen gläsernen Staat», heisst es dazu im Regierungsprogramm. Der Rechnungshof bekommt bei den Parteifinanzen künftig ­wirksame Kontrollbefugnisse. Das Thema war in den Fokus gerückt durch das Ibiza-Video, in dem der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Parteispenden «am Rechnungshof vorbei» schwadronierte.

Die Handschrift der ÖVP wird dagegen sehr deutlich in den Bereichen Asylpolitik und innere Sicherheit. Kurz propagiert hier mit Blick auf die eigene Wählerschaft wie in früheren Zeiten den «Kampf gegen die illegale Migration und den politischen Islam». Geplant ist dazu eine «Dokumentationsstelle für den politischen Islam». In Schulen soll ein Verbot von Kopftüchern für Schülerinnen bis 14 Jahre gelten. Die von den Grünen früher kritisierten Deutschförderklassen sollen bleiben, aber besser ausgestattet werden. Besonders brisant ist das Beharren der ÖVP auf einer vorbeugenden Sicherungshaft für sogenannte Gefährder. Kogler hatte solche Pläne noch im Frühjahr als «verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben» gegeisselt.

Türkis-grüne Zeiten

Da prallen Welten aufeinander, und die Grünen müssen grosse Biegsamkeit beweisen. Weit einfacher ist es da, Wohltaten zu verteilen wie beim Familienbonus, der erhöht werden soll. Oder auch mit einer geplanten Steuerreform, bei der die ersten drei Steuerstufen abgesenkt werden sollen. Die Bekämpfung von Kinder- sowie Altersarmut hat sich die neue Regierung ebenfalls auf die Fahnen geschrieben.

Es sind solche positiven Botschaften, die von der neuen ­Koalition nun vorrangig an die Bürger ausgesendet werden. Von «Minimalkompromissen» will Kurz nichts wissen. Er sieht im Koalitionsvertrag «das Beste aus beiden Welten». Kogler beschwört «die grosse Versöhnung von Ökologie und Ökonomie».

Mit diesem Anspruch fährt der Grünen-Chef nach Salzburg, um sich die Zustimmung des Bundeskongresses zu sichern. Danach steht dann wieder ein Termin in der Hofburg an beim Bundespräsidenten: Am nächsten Dienstag soll die neue Re­gierung dort «angelobt», das heisst vereidigt werden. In Österreich brechen dann türkis-grüne Zeiten an.

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