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«Love Corbyn, hate Brexit»

Auf dem Parteitag der britischen Labour-Partei wurden wichtige Weichen gestellt. Gegen den Willen ihres Vorsitzenden erwägt die Partei nun einen zweiten Volksentscheid zum Brexit.

«Exit Brexit»: Befürworter für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU demonstrieren in Liverpool. Foto: Jeff J. Mitchell (Getty Images)
«Exit Brexit»: Befürworter für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU demonstrieren in Liverpool. Foto: Jeff J. Mitchell (Getty Images)

Es war nur ein knapper Satz, den Sir Keir Starmer am Dienstag benötigte. Niemand, sagte er den versammelten Delegierten des Labour-Parteitags, schliesse den weiteren Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union als Option, als Wahlmöglichkeit aus. Der Satz kam nicht einmal vor im ausgedruckten Text der Rede des Brexit-Schattenministers. Starmer fügte ihn ein während seiner Ansprache. Er löste damit einen Sturm begeisterter Zustimmung und wilden Beifalls in der Konferenzhalle aus.

Wenig bekannt für sein Redetalent, hatte der ehemalige Chef der britischen Strafverfolgungsbehörden und heutige Koordinator der Brexit-Politik Labours mit seinen acht kurzen Wörtern offenbar voll ins Rote getroffen. Auch nüchterne Beobachter werteten Starmers Worte und die Reaktion seiner Zuhörer als Höhepunkt des Parteitags – und als «möglichen Wendepunkt» im Brexit-Prozess.

Drohen und hoffen

Was der Labour-Politiker in ­seiner Rede gesagt hatte, lief darauf hinaus, dass die britische Oppositionspartei nunmehr bereitstehe, im Unterhaus jeden unzureichenden Brexit-Deal der Regierung sowie jeden Versuch eines britischen EU-Austritts ohne Deal niederzustimmen. Und wie jedermann sonst beteuerte Starmer, auch er hoffe in einem solchen Fall auf einen Rücktritt Theresa Mays und auf Neuwahlen im Vereinigten ­Königreich.

Wenn aber keine Neuwahlen durchzusetzen seien, fügte er an, dann müsse Labour «andere Optionen haben». Eine Option, um Grossbritannien aus «der Sackgasse» herauszuführen, sei zweifellos, «dass wir uns für einen Volksentscheid starkmachen». Und ein solcher Volksentscheid würde eben auch die Frage nach einem weiteren Verbleib in der EU stellen.

Zwei Jahre und drei Monate nach dem ursprünglichen Brexit-Referendum hat sich die Labour Party so zu einer neuen Volksabstimmung bereit erklärt, die Grossbritannien, falls es so weit kommt, den «Exit aus dem ­Brexit» erlauben soll. Die neue Parteilinie, die Sir Keir Starmer verkündete, ist von grösster Bedeutung für den weiteren Verlauf des Brexit-Dramas im Vereinigten Königreich.

Stimmt Labour nämlich mit dem Rest der Opposition und einer Gruppe besorgter Tories gegen einen für schlecht befundenen Brexit-Deal oder gegen einen Ausstieg aus der EU ohne Deal, dann wäre May quasi am Ende mit ihren Brexit-Bemühungen. Wahrscheinlich ist es freilich nicht, dass in einer solchen Situation konservative Abgeordnete Labours Forderung nach Neuwahlen zustimmen und sich womöglich selbst aus der Macht hebeln würden. Dagegen haben Pro-Europäer im Regierungslager bereits signalisiert, dass sie mit einem neuen Referendum einverstanden wären, um eine «Brexit-Katastrophe» abzuwenden. Damit wachsen die Chancen einer Revision des ursprünglichen Entscheids.

Meinungsumfragen geben den Befürwortern eines Verbleibs in der EU gegenwärtig bereits eine – wenn auch bescheidene – Mehrheit. Bei Labour selbst würden neun von zehn Mitgliedern pro EU stimmen. Auch bei der Parteijugend und in den Reihen der linkssozialistischen Gefolgschaft des Parteichefs Jeremy Corbyn ist der Ruf nach einem neuen Referendum stark, wie die Reaktion auf Starmer bewies.

Der Chef applaudiert

Corbyn selbst und seinem Führungszirkel gefällt freilich überhaupt nicht, worauf die Partei nun abzielt. Der Labour-Führer, seit alters ein EU-Gegner, will nur Neuwahlen, kein neues Brexit-Referendum. Als ein Delegierter aus den Tälern von ­Wales in der gestrigen Brexit-Debatte diese Corbyn-Position aufgriff und die Europäische Union als «kapitalistischen Club» abtat, applaudierte ihm Corbyn vom Vorstandstisch aus enthusiastisch und ungeniert.

Labour-Chef Jeremy Corbyn. Foto: Getty Images
Labour-Chef Jeremy Corbyn. Foto: Getty Images

Der Parteichef erhob sich sogar, um den Sprecher ans Herz zu drücken. Nichts liegt Corbyn ferner, als in ein neues EU-Referendum zu ziehen. Und genau wie der Parteichef und sein engster Mitstreiter, Schatten-Finanzminister John McDonnell, zweifelt eine ganze Reihe anderer Labour-Repräsentanten am Sinn eines «Stocherns in der alten Wunde». Sie wollen Labour-Wähler, die 2016 für den Brexit gestimmt haben, nicht vor den Kopf stossen. Ein Referendum, ein Abweichen vom Brexit ist ihnen zu riskant.

Aber auch ausgesprochene Corbyn-Fans sind der Überzeugung, dass all die schönen Versprechen der Brexiteers vor zwei Jahren nichts mit den nun immer deutlicher sich abzeichnenden Brexit-Folgen zu tun haben – und die Briten Gelegenheit zur Neuentscheidung brauchen, «bevor sie sich», wie es ein Teilnehmer sagte, «in den Abgrund stürzen». Das meistgetragene T-Shirt auf dem Parteitag trug die Botschaft: «Love Corbyn, hate Brexit» – ich liebe Corbyn, aber ich hasse den Brexit. Es war wie eine leise Warnung auch an Jeremy.

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