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Macron will die Banlieue aufbrechen

Mehr Sicherheit, mehr Jobs und weniger Radikalismus: Der französische Präsident Emmanuel Macron lanciert gleich mehrere Aktionspläne für die Vorstadtghettos.

Markt in der Banlieue Clichy-sous-Bois im Osten von Paris.
Markt in der Banlieue Clichy-sous-Bois im Osten von Paris.
Keystone

«Die Radikalisierung hat sich ­eingenistet, weil sich die Repu­blik abgemeldet hatte.» Mit diesem Satz rief Macron gestern zu einem verstärkten Einsatz des Staates in Problemvierteln auf. «Nie» werde er die Millionen von Banlieue-Einwohnern mit einigen Tausend Radikalisierten verwechseln, meinte der Präsident in Tourcoing im industriellen Norden, ohne den Begriff «Islamisten» in den Mund zu nehmen. Mehrere Tausend Radikalisierte seien aber immer noch zu viel.

Macron kündigte an, er werde Anfang kommenden Jahres ei­nen «Aktionsplan gegen die Ra­dikalisierung dieser Viertel» vorlegen. Der Kampf gelte vor allem der salafistischen Präsenz. Das geschehe zuerst, indem die republikanischen Prinzipien wie auch das Sicherheitsbedürfnis der Anwohner besser respektiert würden, meinte Macron, der seinen Auftritt bewusst einen Tag nach dem zweiten Jahrestag der Bataclan-Anschläge (130 Tote) gewählt hatte.

Tausende radikale Islamisten

Die Existenz Tausender Radikaler zwinge aber auch die übrigen Franzosen, sich infrage zu stellen, meinte der Staatschef. Ohne es offen zu sagen, liess er durchblicken, dass die in Frankreich bisher verfolgte Checkheftpolitik zugunsten der Banlieue-Zonen gescheitert sei. Laut der Agentur für Städtebau-Renovation (Anru) sind bis heute 75 Milliarden Euro in diese «cités» (Wohn­siedlungen) gesteckt worden, ­ohne die sozialen Probleme zu mindern. Macron erhöht das Jahresbudget der Anru zwar selbst auf 10 Milliarden Euro.

Darüber hinaus plädiert er aber für einen umfassenden Ansatz, der die scharfen Grenzen zwischen den Einwandererghettos und dem übrigen Land aufbrechen soll. So schafft Macron etwa eine «Polizei der Alltagssicherheit». Diese neue Einheit aus 10 000 kaum bewaffneten Funktionären erinnert an die «Quartierpolizei», die der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor zehn Jahren ab­geschafft hatte, um dafür die ortsfremde Anti-Krawall-Polizei aufzurüsten. Macron machte klar, dass die «Alltagspolizisten» in den betroffenen Vierteln selbst angeworben würden.

Arbeit für Jugendliche

Die höchste Priorität hat für den Staatschef aber die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Vierteln. Macron erinnerte an eine wenig beachtete Neuerung seiner bereits in Kraft ge­tretenen Arbeitsmarktreform: Firmen werden mit 15 000 Euro auf drei Jahre subventioniert, wenn sie Banlieue-Bewohner aufgrund bestimmter Kriterien anstellen.

Öffentlicher Pranger

Unternehmen, die nordafrikanische Jobbewerber bei der Einstellung oder Beförderung dis­kriminieren, sollen nicht mehr nur gebüsst werden, sondern an der Pranger kommen: Die Namen der schlimmsten Sünder würden in Zukunft öffentlich gemacht, versprach Macron. Die mindestens drei Aktionspläne, mit de­nen Macron die französischen Banlieues überzieht, zeugen von der ungebrochenen Energie des französischen Präsidenten.

Glaubwürdiger Auftritt

Anders als die meisten Staatschef vor ihm vermochte Macron in seinem einstündigen Auftritt glaubhaft zu machen, dass sein Einsatz für die Chancengleichheit aller Einwohner kein blosses Lippenbekenntnis, sondern wirklich ernst gemeint ist. Und das ist schon viel.

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