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«Man lernt nie aus. Und glauben Sie mir, ich habe daraus gelernt»

Gestern mussten Rupert Murdoch und sein Sohn den britischen Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Heute war Premier David Cameron dran. Er musste wütende Zwischenrufe der Opposition ertragen.

Verteidigt vor dem Unterhaus sein Verhalten im Abhörskandal: David Cameron heute in der Sonderdebatte zum Abhörskandal.
Verteidigt vor dem Unterhaus sein Verhalten im Abhörskandal: David Cameron heute in der Sonderdebatte zum Abhörskandal.
Reuters

Das britische Parlament ist heute zu einer ausserordentlichen Debatte zum Abhörskandal zusammengekommen. Von grösstem Interesse war dabei die Aussagen von Premier David Cameron. Wegen seiner Nähe zum Murdoch-Konzern sieht sich Cameron mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Der britische Premierminister hat vor den Parlamentariern seine Entscheidung verteidigt, den früheren Chefredakteur der Zeitung «News of the World» als seinen Pressechef angestellt zu haben. Allerdings erklärte er: «Man lernt nie aus. Und glauben Sie mir, ich habe daraus gelernt.» Die grösste Verantwortung, die er jetzt habe, sei es, die «Sauerei» aufzuräumen. Die Opposition hatte die Einstellung Andy Coulsons als Camerons Pressechef als «katastrophale Fehleinschätzung» bezeichnet.

Wenn er gewusst hätte, was er heute wisse, hätte er den früheren Chefredaktor des Skandalblattes nicht zum Kommunikationschef seiner Regierung gemacht, sagte Cameron. «Es war meine Entscheidung, und ich übernehme dafür die Verantwortung», sagte Cameron.

Er bereue es und es tue ihm leid, dass er damit für so viel Aufruhr gesorgt habe, sagte der britische Regierungschef. Es müsse nun aber erst festgestellt werden, ob Coulson tatsächlich schuldig sei.

Vertrauen schwer beschädigt

Cameron war in die Kritik geraten, weil Coulson während seiner Zeit bei dem Boulevardblatt über die dortigen Abhör- und Bestechungsmethoden Bescheid gewusst haben soll. Coulson war im Januar als Kommunikationschef der Regierung zurückgetreten.

Der Skandal um Bestechungsgelder für die Polizei und tausende angezapfte Telefone bei dem inzwischen eingestellten Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch habe das «Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei und die Presse» schwer beschädigt, sagte Cameron.

Neue Führung für Polizei

Deshalb solle der geplante richterliche Untersuchungsausschuss nicht nur die Praktiken bei Zeitungen, sondern auch bei Fernsehsendern und sozialen Medien aufdecken.

Der erste Bericht soll in zwölf Monaten erscheinen. In dem Ausschuss, dem ein Richter vorsitzt, sollen auch frühere Journalisten grosser Medienhäuser sitzen. Zudem will Cameron entschlossener gegen Korruption bei der Polizei vorgehen.

Der Abhörskandal werfe Fragen über die Moral und Wertvorstellungen bei der Polizei auf. Er werde nach Möglichkeiten suchen, eine neue Führungsspitze für die britische Polizei zusammenzustellen, sagte der Premier weiter.

Untersuchung wird ausgeweitet

Cameron will die Untersuchung der Medien nach dem Abhörskandal um das Boulevardblatt «News of the World» nicht nur auf Zeitungen beschränken. Auch andere Medien, wie zum Beispiel das Fernsehen, sollten nun überprüft werden.

Neben dem Boulevardblatt «News of the World» hätten auch andere Medien unlautere Recherchemethoden angewendet. Deshalb werde der geplante richterliche Untersuchungsausschuss auch weitere Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien unter die Lupe nehmen.

Auch die BBC im Fokus

Dazu gehöre auch der britische Sender BBC sowie weitere renommierte Medien, sagte Cameron während der Sonderdebatte im britischen Unterhaus.

Der Untersuchungsausschuss solle sich zudem mit informationsbezogenen Verbrechen aller Art befassen, unter anderem das Abhören von Telefonen und Sprachnachrichten sowie mit Hackerangriffen auf Emailkonten.

Will von nichts gewusst haben

Cameron wies Vorwürfe entschieden zurück, wonach sein Team eine Untersuchung zum Abhörskandal um das Murdoch-Blatt «News of the World» und zur Bestechung von Polizisten zu verhindern versuchte.

Er räumte jedoch im Parlament ein, dass sowohl seine konservative Regierungspartei als auch die oppositionelle Labour-Partei es über die Jahre versäumt hätten, wichtige Entwicklungen im Abhörskandal weiterzuverfolgen.

Untersuchung sabotiert

Am Morgen ist derweil ein weiterer brisanter Befund eines parlamentarischen Ausschusses Thema in den britischen Medien gewesen: News International habe die Untersuchung des Abhörskandals bei «News of the World» sabotiert. Auch Scotland Yard wird kritisiert.

Der britische Ableger des Medienimperiums von Rupert Murdoch habe bewusst versucht, die verschiedenen Ermittlungsverfahren in der Affäre zu vereiteln, heisst es in einem heute in London veröffentlichen Bericht des Untersuchungsausschusses des britischen Parlaments.

«Versäumnisse» bei Scotland Yard

Ausserdem stellte der Ausschuss «Versäumnisse» bei Scotland Yard fest. Die ersten Ermittlungen in den Jahren 2005 und 2006 seien «sehr mangelhaft» gewesen. Scotland-Yard-Vize John Yates, der am Montag den Rücktritt eingereicht hatte, habe sich «ernsthafte Fehleinschätzungen» geleistet.

Besonders schwere Vorwürfe erhob der überparteiliche Ausschuss gegen Yates' Vorgänger Andy Hayman, der für die ersten Ermittlung verantwortlich gewesen war. Der frühere Vizechef von Scotland Yard habe «bewusst» Tatsachen verdunkelt. Hayman hatte nach seinem Abgang bei der Polizei als Kolumnist für das Murdoch-Blatt «The Times» gearbeitet.

Polizisten bezahlt

Die Parlamentarier forderten eine «rasche und sorgfältige Untersuchung» der Vorwürfe, dass Reporter der inzwischen eingestellten «News of the World» Polizisten für Informationen bezahlt hätten. Ausserdem verlangten sie zusätzliche Mittel für die im Januar wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Abhörskandal bei dem Boulevardblatt.

Journalisten der Zeitung hatten nicht nur Prominente abgehört, sondern knackten offenbar auch Handy-Mailboxen der Angehörigen von getöteten Soldaten sowie eines ermordeten Mädchens.

Murdoch: Stärkung für den Konzern

Der 80-jährige Firmenchef Rupert Murdoch und sein Sohn James hatten gestern vor dem Medienausschuss des Parlaments jede Mitwisserschaft an kriminellen Machenschaften von Journalisten des Blatts «News of the World» zurückgewiesen.

Sie äusserten sich aber bestürzt über das Abhören Tausender Mobiltelefone sowie Schmiergeldzahlungen an die Polizei und entschuldigten sich dafür.

In einer heute an seine Angestellten verbreiteten Botschaft zeigte sich Rupert Murdoch überzeugt, dass sein Konzern gestärkt aus der Affäre hervorgehen werde. Der Medienkonzern News Corp werde sich «zu einem stärkeren Unternehmen entwickeln».

dapd/sda/bru/rub

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