Zum Hauptinhalt springen

May kauft sich eine dünne Mehrheit

Die britische Minderheitsregierung steht. Die konservative Regierungschefin Theresa May kann mit den Stimmen der rechten nord­irischen DUP rechnen. Dafür gab sie umfassende finanzielle Versprechen ab.

Premierministerin Theresa May (Mitte links) hat der Chefin der DUP, Arlene Foster, umfangreiche Zugeständnisse gemacht.
Premierministerin Theresa May (Mitte links) hat der Chefin der DUP, Arlene Foster, umfangreiche Zugeständnisse gemacht.
Keystone

Die regierende konservative ­Partei und die nordirische De­mocratic Unionist Party (DUP) unter Arlene Foster haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt. Rund zwei­einhalb Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen Premierministerin Theresa May ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verloren hat, hat sich die DUP bereit erklärt, Mays Minderheitsregierung zu tolerieren.

Tolerieren – nicht koalieren

Ihre 10 Abgeordneten werden, so heisst es in der Vereinbarung, Mays Regierung bei Vertrauensabstimmungen unterstützen und bei Abstimmungen, die den Haushalt betreffen. Die DUP-Abgeordneten werden May auch bei allen Abstimmungen unterstützen, bei denen es um den Brexit und um Fragen der «nationalen Sicherheit» geht.

Die DUP-Abgeordneten werden auch für Mays Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre stimmen, das Königin Elizabeth II. vergangene Woche bei der zeremoniellen Eröffnung des Parlaments vorgestellt hat. Die Abstimmung dazu soll noch diese Woche erfolgen. Eine Ablehnung der «Queen’s speech» wäre einem erfolgreichen Misstrauensvotum gleichgekommen, Mays Regierung wäre gestürzt. Alle andere Fragen sollen «von Fall zu Fall» entschieden werden.

Geld nur für Nordirland

Schon jetzt bahnt sich Ärger mit den anderen Landesteilen an. Denn May hat sich im Rahmen ihres Abkommens mit der DUP dazu verpflichtet, Nordirland in den kommenden zwei Jahren eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarden Franken) an zusätzlichen Zahlungen zu überweisen. Über weitere, bereits zugesagte 500 Millionen Pfund soll die Regionalregierung unabhängiger entscheiden können, als vorgesehen war. Diese Zahlungen sollen nun so ausgewiesen werden, dass andere Regionen nicht automatisch auch zusätzliche Gelder erhalten. Das ist besonders umstritten.

«Schmuddeliger Deal»

Der Erste Minister von Wales, Carwyn Jones, bezeichnete diesen Aspekt der Vereinbarung ­daher als «haarsträubend» und «inakzeptabel». «Das heutige ­Abkommen ist eine direkte Bestechung, die dazu dienen soll, eine schwache Premierministerin und eine wankende Regierung im Amt zu halten», erklärt der ­Labour-Politiker. Das sei «eine kurzfristige Lösung», die «weitreichende und destabilisierende Konsequenzen» haben werde.

Ian Blackford, Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) im Unterhaus, bezeichnete das Abkommen als «einen schmuddeligen Deal». Jahrelang hätten die Tories Budgets zusammengestrichen und dem öffent­lichen Dienst Kürzungen verordnet. «Und plötzlich haben sie einen magischen Geldbaum gefunden, der ihnen dabei hilft, an der Macht zu bleiben.»

Eigenwilliger Kurs der DUP

Doch schon die Zusammenarbeit mit der DUP selbst ist umstritten. Denn die DUP verhindert seit Jahren die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Nord­irland. Sie hat durchgesetzt, dass Abtreibungen dort weiter illegal sind. Einige führende DUP-Politiker haben erkennen lassen, dass sie nicht an einen vom Menschen verursachten Klimawandel glauben. Andere bezweifeln offenbar die Evolutionstheorie. Zudem werden der Partei Verbindungen zu protestantischen Terrorgruppen in Nordirland nachgesagt.

Der Vorsprung im Unterhaus, den sich May erkauft hat, ist hauchdünn. Da Sinn Fein ihre (in diesem Fall 7) Sitze im Unterhaus in London traditionell nicht besetzt und mehrere Abgeordnete herausfallen, weil sie die Posten des Speaker und seiner Stellvertreter besetzen, bleibt der ­Tory-DUP-Allianz ein Vorsprung von 13 Abgeordneten. Gerade einmal 7 Tories könnten Gesetzesentwürfe der Regierung kippen, indem sie die Seiten wechseln. Und das könnte bei den kommenden Abstimmungen über Gesetze passieren, die mit dem Brexit im Zusammenhang stehen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch