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«Wir wollen, dass Sie bleiben»

Theresa May richtet sich im britischen Unterhaus erneut an ausländische EU-Bürger. Zuvor hat sie mit der erzkonservativen nordirischen DUP ein Regierungsabkommen unterzeichnet.

Kein EU-Bürger muss nach Brexit Grossbritannien verlassen: Theresa May spricht im Unterhaus. (26. Juni 2017)
Kein EU-Bürger muss nach Brexit Grossbritannien verlassen: Theresa May spricht im Unterhaus. (26. Juni 2017)

Die britische Premierministerin Theresa May hat heute ein ausführliches Dokument zu den Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit veröffentlicht. Sie sicherte erneut zu, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Grossbritannien verlassen muss.

«Wir wollen, dass Sie bleiben», sagte May im Unterhaus in London an ausländische EU-Bürger gerichtet. Keiner von ihnen werde nach dem EU-Austritt Grossbritanniens zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Von einer Vielzahl von Abgeordneten des Unterhauses schlug ihr lautstarker Protest entgegen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warf May ihre «harte» Brexit-Linie vor.

Ihr Vorschlag sei «kein grosszügiges Angebot», sondern vielmehr «die Bestätigung dafür, dass Frau May die Leute als Tauschobjekte einsetzen will». Grossbritannien müsse seine Herangehensweise an den Brexit ändern, forderte Corbyn.

May lässt sich Regierung eine Milliarde Pfund kosten

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich May auf ein Regierungsabkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Das Abkommen für eine Minderheitsregierung sei bereits unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher Mays heute der Nachrichtenagentur AFP. May ist nach den Verlusten ihrer Tories bei der Parlamentswahl auf die Unterstützung der erzkonservativen Regionalpartei angewiesen.

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büssten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein: Sie verfügen nur noch über 317 der 650 Mandate und sind auf die zehn Abgeordneten der DUP angewiesen, um weiter regieren zu können.

Konservative und DUP teilen «viele Werte»

May gilt seit der Wahl als angeschlagen. Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde nun von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.

Zum Inhalt des Regierungsabkommen machte Mays Sprecher zunächst keine Angaben. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten «viele Werte». Das unterzeichnete Abkommen sei «sehr gut».

Eine Milliarde Pfund extra

Foster zeigte sich «erfreut» über die Einigung und machte eine brisante Aussage zum Inhalt: Nordirland erhalte mit dem Abkommen während der nächsten zwei Jahre zusätzlich eine Milliarde Pfund. Zusammen mit den bestehenden 500 Millionen Pfund sollen die Gelder in Wirtschaft und Infrastruktur fliessen.

Die «BBC» hat weitere wichtige Punkte der Vereinbarung aufgelistet:

- Die DUP wird die Tories in allen Brexit- und Sicherheitsgesetzen unterstützen

- Das britische 2%-Nato-Verteidigungsziel wird weiterhin erfüllt sein

- Die Bargeldunterstützung für die Landwirte bleibt bis zur nächsten Wahl auf dem derzeitigen Niveau

- Beide Parteien verpflichten sich, im Karfreitagsabkommen ihre Verpflichtungen einzuhalten

- Keine irische Grenzumfrage ohne «Zustimmung der Menschen»

Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche.

afp/sda/mch

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