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Merkel und Obama: Telefonat in der Nacht

Der US-Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren ein ranghohes Treffen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes zu diskutieren. In einem anderen Punkt sind sich die beiden einig.

Halten an ihren Plänen fest: US-Präsident Barack Obama während seines Besuches bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)
Halten an ihren Plänen fest: US-Präsident Barack Obama während seines Besuches bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)
Reuters

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ein Treffen auf ranghoher Ebene vereinbart, um die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Detail zu diskutieren. Das teilte das Weisse Haus am Mittwoch in Washington nach einem Telefonat Obamas mit Merkel mit. In dem Gespräch seien auch Berichte über Abhörmassnahmen der NSA bei den EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel zur Sprache gekommen. Sie waren zum Teil vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden.

Während seiner Afrikareise hatte Obama diese Enthüllungen mit den Worten zu relativieren versucht, derlei Aktivitäten eines Geheimdienstes seien nichts Ungewöhnliches. Obama sagte zu, seine Regierung werde die Vorwürfe prüfen und die Verbündeten über das Ergebnis informieren. Im Telefonat mit Merkel habe er versichert, dass die USA die Sorgen seiner europäischen Partner und Verbündeten ernst nähmen.

Weiterhin an Freihandelsabkommen interessiert

Laut Weissem Haus sehen Obama und Merkel dem Beginn des staatlichen Dialogs zwischen USA und EU entgegen, der bereits nächste Woche beginnen könnte und sich mit Themen wie der Kontrolle von Geheimdiensten sowie Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes befassen soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama halten ungeachtet der Debatte um die Ausspähung europäischer Staaten durch US-Geheimdienste am geplanten Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der kommenden Woche fest.

In einem Telefonat am Mittwochabend bekräftigten beide nach Angaben der Bundesregierung ihr starkes Interesse an der geplanten Freihandelszone. «Die Verhandlungen haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden», erklärte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht.

Merkel wartet auf Informationen

Merkel habe in dem Telefonat die Zusicherung Obamas begrüsst, den Verbündeten Informationen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, erklärte Seibert weiter. Beide hätten auch dafür plädiert, dass eine geplante Arbeitsgruppe aus Experten von Europäischer Union und USA schon in der kommenden Woche ihre Gespräche aufnehmen sollten.

Dabei solle es um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, die Nachrichtengewinnung und Themen wie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Material veröffentlicht, das belegen soll, dass die USA Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen.

AP/sda/chk

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