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Milizen halten OSZE-Beobachter als «Kriegsgefangene» fest

13 Beobachter der OSZE-Mission werden seit gestern von prorussischen Separatisten gefangen gehalten. Nun schlagen die Milizen einen Deal vor. Die USA entsenden derweil 150 Soldaten nach Litauen.

Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Sturm auf weitere Verwaltungsgebäude in der Ostukraine: Prorussische Separatisten in Lugansk.
Reuters
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Bietet die festgehaltenen Militärbeobachter, wenn die EU ihre neuen Sanktionen zurücknimmt: Der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk Wacheslaw Ponomarew. (28. April 2014)
Alexander Zemlianichenko, Keystone
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz an der Ostgrenze: Die ersten amerikanischen Soldaten treffen im polnischen Swidwin ein. (23. April 2014)
Janek Skarzynski, AFP
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Die prorussischen Milizen im ukrainischen Slowjansk haben den festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeworfen, «Spione der Nato» zu sein.

«Sie werden nicht freigelassen. Sie werden nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht», sagte Denis Pushilin, der der selbsterklärten Republik Donezk vorsteht, Reportern vor dem Sitz der Sicherheitskräfte in Slowjansk, wo die 13 Beobachter festgehalten werden.

Verstärkte Barrikaden

Heute Vormittag wurden die Barrikaden vor dem Sitz der Sicherheitskräfte mit Sandsäcken verstärkt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Drei gepanzerte Fahrzeuge bezogen in der Nähe Position.

Der Milizenführer in Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hatte gestern Abend die festgesetzten OSZE-Beobachter als «Kriegsgefangene» bezeichnet. «Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere», sagte der selbsternannte Bürgermeister der «Bild»-Zeitung. «Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene.» Sie hätten «keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission» gehabt. Es bestehe der Verdacht, dass sie Spione waren, sagte Ponomarew und verwies auf verdächtige Karten, auf denen etwa die Strassensperren der prorussischen Milizen aufgeführt seien.

Steinmeier telefonierte am Freitagabend mit seinem russischen Kollegen Lawrow und drängte ihn, sich für die OSZE-Beobachter einzusetzen. «Aussenminister Steinmeier hat im Gespräch mit dem russischen Aussenminister Lawrow seine Sorge über den Fall zum Ausdruck gebracht und Russland dazu aufgefordert, alles zu tun, damit das OSZE-Team sofort freigelassen wird», hiess es aus dem Auswärtigen Amt. Am späten Abend habe das Ministerium «noch einmal hochrangig bei der russischen Botschaft interveniert.»

Russland verspricht Hilfe

Die Reaktion aus Russland erfolgte prompt: Moskau wird nach eigenen Angaben alles in seiner Macht stehende tun, um die verschleppten Beobachter frei zu bekommen. Russland sei der Meinung, «dass diese Menschen so bald wie möglich freigelassen werden müssen», sagte russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag. Russland werde als OSZE-Mitglied «in diesem Fall alle Massnahmen einleiten, die möglich sind».

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, sagte heute morgen im WDR 5 Morgenecho mit Blick auf die Beobachter, es liefen derzeit «intensive Bemühungen für die Lösung des Problems». Es sei «ganz klar», dass die Zwischenfälle die Situation verschärften, sagte Guldimann. Er wertete es aber als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit der OSZE-Mission «Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was objektiv passiert».

150 US-Soldaten in Litauen eingetroffen

Wegen der Ukraine-Krise verstärken die USA weiter ihre Truppenpräsenz in Osteuropa. Rund 150 US-Soldaten trafen einer Luftlandebrigade in Litauen ein.

Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach von einer «Abschreckungsmassnahme». In der derzeitigen Lage werde deutlich, «wer unsere wahren Freunde sind», sagte sie nach dem Eintreffen der Soldaten auf der Luftwaffenbasis Siauliai im Norden des Landes. Die Ukraine-Krise hat insbesondere in den baltischen Staaten die Sorge vor einer Bedrohung durch Russland verstärkt.

Die US-Truppen sollen in Litauen im Verlauf des Jahres an mehreren Militärübungen teilnehmen. Würde einer der «Gäste» verletzt, werde das nicht nur eine «offene Konfrontation mit Litauen, sondern auch mit den USA» zur Folge haben, sagte Grybauskaite .

Weitere Soldaten kommen nach Estland

Vor einigen Tagen hatte Washington erklärt, insgesamt 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und ins Baltikum zu entsenden. Demnach handelt es sich um «bilaterale» Übungen mit den NATO-Verbündeten, die aber nicht im offiziellen Rahmen der Militärallianz stattfinden.

In Polen war bereits am Mittwoch eine Einheit eingetroffen, in Lettland kamen am Freitag US-Soldaten an. Am Montag sollen 150 Streitkräfte in Estland eintreffen.

Das Pentagon hatte zu den Entsendungen erklärt, diese seien ein «sehr greifbares» Bekenntnis der USA zu den Sicherheitsverpflichtungen in Europa. Der Schritt sende eine «Botschaft» an Russland, dass Washington diese Verpflichtungen ernst nehme.

AFP/mrs

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