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Mit der Wucht eines Baggers

Italiens Vizepremier bedient die niedersten Instinkte seiner Landsleute. Sein neuester Vorschlag ist selbst für seine Partner zu krass.

Will Roma und Sinti im Land zählen lassen und deren Camps am liebsten mit dem Bagger plattmachen: Vizepremier Matteo Salvini. Foto: Keystone
Will Roma und Sinti im Land zählen lassen und deren Camps am liebsten mit dem Bagger plattmachen: Vizepremier Matteo Salvini. Foto: Keystone

Jeden Tag eine Provokation, eine Hetze, einen Tabubruch. Alle paar Stunden einen Tweet oder einen Post auf Facebook, ein Interview auf einem lokalen oder nationalen Fernsehsender. Matteo Salvini ist ständig überall.

Italiens Innenminister und Vizepremier von der rechtspopulistischen Lega prägt den öffentlichen Diskurs im Land seit einigen Wochen mit einer solchen Wucht, dass alle anderen und alles andere untergeht. Auch die Regierungspartner, die Cinque Stelle – sie gehen einfach unter. Wie weggedrückt. Es gibt nur Salvini und seine Themen. Der Begriff Agenda-Setting fasst das Phänomen nur sehr unzulänglich: Er ist die Agenda.

«Die Italiener unter ihnen müssen wir leider bei uns behalten.»

Italiens Vizepremier Matteo Salvini über die Sinti und Roma im Land.

Nach den Tiraden gegen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer, die er «Vizeschlepper» nennt, und gegen die Flüchtlinge auf «Kreuzfahrt» zu einem «schönen Leben», sind nun die Roma und Sinti dran. In einem Interview auf Telelombardia, einem Lokalsender aus Mailand, sagte er: «Ich lasse mir im Ministerium gerade ein Dossier zu den Roma in Italien zusammenstellen, es ist ein Chaos.»

Video – Rettungsschiff Aquarius in Valencia angekommen

Italien und Malta hatten sich geweigert, ein Flüchtlingsschiff aufzunehmen, und damit eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik ausgelöst. (Video: Reuters)

Salvini will sie zählen lassen. «Früher hätte man das einen Zensus genannt, aber das darf man ja nicht mehr sagen. Also nennen wir es ein Personenregister oder eine Bestandesaufnahme.» Am liebsten würde er sie alle ausweisen, alle ungefähr 140'000. «Die Italiener unter ihnen», sagte er dann, «müssen wir leider bei uns behalten.» Etwa die Hälfte der Roma und Sinti in Italien sind Italiener, manche Familien sind es seit vielen Generationen schon.

«Heute die Roma, morgen Pistolen für alle»

Die Empörung war schnell gross. Paolo Gentiloni, der ehemalige Premierminister, etwa schrieb: «Gestern die Migranten, heute die Roma, morgen Pistolen für alle.» Menschenrechtsorganisationen warfen Salvini vor, sein Ansinnen sei «rassistisch», ein «Schock», ein «Horror», es erinnere an schreckliche Zeiten im letzten Jahrhundert.

«Ein Schock?», twitterte er zurück. Er wolle ja nur Tausenden Kindern helfen, die nicht zur Schule gehen dürften und denen man stattdessen das Stehlen beibringe. Es ist immer dasselbe Muster: Provokation, Empörung, Gegenschlag. Salvinis liebste Formeln gehen so: «Ich sage das als Vater und Minister.» Und: «Das ist nicht hart, das ist nur gesunder Menschenverstand.»

Die linke Zeitung «Il Manifesto» schreibt: «Der Rassismus zahlt sich aus.» In den jüngsten Umfragen wird Salvinis Lega erstmals als stärkste Partei im Land geführt, knapp stärker noch als die Cinque Stelle: 29,2 zu 29 Prozent. Bei den Parlamentswahlen vom 4. März war die Lega noch halb so stark wie die Fünf Sterne – 17 zu 33 Prozent.

Der stolze Bagger

Und noch ein Vergleich: Als Salvini vor fünf Jahren die Partei übernahm, die damals noch Lega Nord hiess, stand sie bei 4 Prozent. Seither hat er sie zusehends nationalisiert und radikalisiert. Die Roma und Sinti waren immer schon Ziel seiner Propaganda. Mit der «ruspa», dem Bagger, wolle er die Camps der Fahrenden plattmachen, sagte er früher gern.

Salvini ist stolz darauf, dass man ihn «la ruspa» nennt. Er liess sich schon im Fahrerhäuschen eines Baggers fotografieren. Nun aber ist er Innenminister der Republik, Garant der Rechte und Gesetze.

Bei den Cinque Stelle wächst der Verdacht, dass ihr Bündnispartner gar nie in den Regierungsmodus schalten wird.

Und plötzlich regt sich lauter Unmut bei den Cinque Stelle. Von Luigi Di Maio, dem anderen Vizepremier, hört man, er habe Salvini nach dessen Interview auf Telelombardia aufgefordert, er möge die Aussage zu den Roma und Sinti sofort korrigieren, das stehe so nicht im Regierungsvertrag, ausserdem sei die Registrierung nach ethnischen Kriterien verfassungswidrig. Und so liess Salvini ein Communiqué aufsetzen, in dem es heisst, man wolle die Zustände in den Barackenlagern prüfen, keine Kartei anlegen. In den Köpfen aber bleibt «Zensus» hängen.

Video – Italien hat eine neue Regierung

Regierung aus Euro-kritischen Populisten in Italien vereidigt – 88 Tage nach der Wahl. (Video: Reuters)

Salvini ist noch immer im Wahlkampfmodus, er bedient den Bauch des Volkes, die niedersten Instinkte. Kein Ministerium bietet dafür eine grössere und bessere Bühne als das Innenministerium. Bei den Cinque Stelle wächst der Verdacht, dass ihr Bündnispartner von der Lega gar nie in den Regierungsmodus schalten wird und den Bruch der Koalition irgendwann provoziert. Ganz bewusst, bald schon, im Herbst oder im Winter. Wenn er sicher ist, dass er die Neuwahlen, die dann nötig wären, deutlich gewinnen würde. Auch ohne die Sterne. Als alleiniger Chef der Rechten. Mit dem Bagger.

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