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Monti und Merkel werben für Finanztransaktionssteuer

Bei Angela Merkels Besuch beim italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom, machten die beiden deutlich, dass sie bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer an einem Strang ziehen werden.

Zwei für eine Steuer: Angela Merkel in Mario Monti in Rom. (13. März 2012)
Zwei für eine Steuer: Angela Merkel in Mario Monti in Rom. (13. März 2012)

Deutschland und Italien ziehen bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer an einem Strang. Das machte der italienische Ministerpräsident Mario Monti in Rom nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten, sagte Monti. Man müsse aber realistisch sein. Nach Angaben Merkels gibt es noch grossen Diskussionsbedarf über Details. Es müssten auch wettbewerbsverzerrende Effekte angeschaut werden.

Grossbritannien und Schweden blockieren

Auf EU-Ebene zeichnet sich bisher keine Einigung auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedstaaten ab. Auch unter den 17 Euro-Ländern gibt es Differenzen über eine Börsensteuer allein im Euro-Raum. Bisher lehnen unter anderem Grossbritannien und Schweden diese Finanzsteuer ab. Angesichts der Blockade suchen die anderen Länder nach neuen Wegen - etwa eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis.

Monti warnte vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Er lobte den kürzlich unterzeichneten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und sprach sich dafür aus, die strengeren Haushaltsregeln mit nationalen Schuldenbremsen und einem strikteren Defizitabbau in allen EU-Staaten einzuführen. Bisher lehnen Grossbritannien und Tschechien dies ab.

Es gebe zudem Übereinstimmung darin, dass auch die Wachstumselemente in Europa gestärkt werden müssten, sagte Monti weiter. Auch Merkel plädierte dafür, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Europa müsse eine gute Balance finden zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Es sei mehr Europa nötig und nicht weniger. Merkel lobte die von Italien eingeleiteten Reformen und sprach von grosser Hochachtung vor dem eingeschlagenen Weg.

SDA/kle

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