Zum Hauptinhalt springen

Nach der Tragödie die Debatte

Taucher haben 38 weitere Leichen aus dem Meer vor Lampedusa geborgen – damit sind beim Flüchtlingsdrama bisher 232 Menschen gestorben. In Italien entbrennt derweil eine erbitterte Diskussion über das Einwanderungsgesetz.

Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Keystone
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
AP/Polizei
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
AFP
1 / 26

Während auf Lampedusa weiterhin die Leichen der bei der Flüchtlingstragödie am Donnerstag verunglückten Migranten geborgen werden, tobt in Rom eine scharfe Debatte über die Reform des seit 2002 geltenden Einwanderungsgesetzes «Bossi-Fini».

Dieses macht Einwanderung ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Straftat, was Immigrationsministerin Cecile Kyenge abschaffen will. Das von der damaligen Rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren festzuhalten – zur Identitätsfeststellung, wie es hiess.

«Mehrere Aspekte des Einwanderungsgesetzes müssen unbedingt geändert werden. Bald werden sich die für Migrationsfragen zuständigen Minister treffen, um eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen, sagte Kyenge. Die aus Kongo stammende Ärztin, erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens, war einst selbst Migrantin.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord lehnt eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Gesetzes vehement ab. Unverändert treten unterdessen zahlreiche Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer an.

Flüchtlinge in Seenot von Tanker gerettet

Heute Vormittag traf im Hafen der sizilianischen Stadt Catania ein Tanker mit Flagge aus Panama ein, der 250 Migranten, mehrheitlich aus Syrien und Palästina, gerettet hatte. Diese befanden sich an Bord eines Fischerbootes, das in Seenot geraten war. Die Zahl der Todesopfer nach der Schiffstragödie vor Lampedusa am vergangenen Donnerstag stieg in der Zwischenzeit auf 232. Taucher setzten ihre Suche nach weiteren Opfern fort.

Der Einsatz wurde trotz heftigen Regens und rauer See fortgesetzt. Gestern waren weitere 38 Opfer an die Wasseroberfläche gebracht worden. Insgesamt 155 Menschen konnten gerettet werden. Noch immer befürchten die Rettungskräfte zahlreiche weitere Ertrunkene in dem Schiffswrack in mehr als 40 Metern Tiefe.

EU-Innenminister diskutieren über Europas Flüchtlingspolitik

Nach der Tragödie vor Lampedusa haben die Innenminister der 28 EU-Staaten ihre Flüchtlingspolitik auf die Agenda gesetzt. Sie diskutieren heute Nachmittag in Luxemburg über die politische Konsequenzen des Bootsunglücks mit über 200 Toten.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte gestern, die Minister müssten nun darüber entscheiden, «ob diese Horror-Story auch ein Weckruf ist, die Asylgesetze zu ändern oder nicht». Von verschiedenen Seiten wird ein grundlegender Umbau der europäischen Einwanderungspolitik verlangt. Ausserdem wurden Forderungen nach einer «gerechteren» Verteilung der Flüchtlinge laut.

Zurzeit ist jenes Land für das Asylverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich, in dem diese die EU erreichen. Davon sind vor allem Griechenland, Spanien, Italien und Malta betroffen. Bis anhin haben sich eine Reihe von Staaten gegen einen neuen Verteil-Schlüssel der Flüchtlinge gewehrt.

Deutschland und Frankreich fordern nun ein härteres Vorgehen gegen Schlepper. Die EU-Kommission will für Menschen aus anderen Teilen der Welt mehr Möglichkeiten schaffen, legal nach Europa zu kommen.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch