Stoltenberg verteidigt nach Kritik von Macron das Militärbündnis

Der Nato-Generalsekretär kontert bei einer Rede in Berlin die Vorwürfe des französischen Präsidenten. Dieser bescheinigte dem Bündnis den «Hirntod».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Foto: Keystone

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Foto: Keystone

Jens Stoltenberg ist in Feierlaune. Eigentlich. Der Nato-Generalsekretär ist hauptsächlich nach Berlin gekommen, um den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu würdigen. Das tut er dann erst einmal, als er am Donnerstag in Berlin eine grundsätzliche Rede hält. «Wenn man heute in dieser vibrierenden Stadt steht, fällt es schwer, sich vorzustellen, wie anders die Welt noch vor einer Generation aussah», beginnt er seine Ansprache bei der Körber-Stiftung. Ziemlich schnell aber wird klar, dass der Norweger einiges auf dem Herzen hat – und dass er deutlich zu werden gedenkt.

Am Morgen war ein Interview mit Emmanuel Macron erschienen, in dem der französische Präsident der Militärallianz schon fast so etwas wie einen Totenschein ausstellt. «Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato», sagte Macron der britischen Wochenzeitschrift The Economist. Auf die Frage, ob er noch immer an den Bündnisfall-Artikel des Nato-Gründungsvertrages glaube, wonach ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Verbündeten angesehen wird, antwortete Macron: «Ich weiss nicht.»

Im Ernstfall wären die Europäer ohne die amerikanische Militärmacht aufgeschmissen.

Stoltenberg reagiert auf diese Kampfansage auf seine Weise. Den Namen Macron erwähnt er zwar kein einziges Mal, doch wesentliche Passagen seiner Rede können als Antwort auf Macron verstanden werden. «Nato und die Europäische Union sind zwei Seiten derselben Medaille», betont er. Und er warnt: «Die europäische Einheit kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen.» Bemühungen der Europäer, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken, begrüsse er, versichert der Generalsekretär. «Aber», kommt er zum Punkt, «die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen.»

Stoltenberg unterfüttert seine Feststellung mit einer Zahl. Nach dem Brexit würden 80 Prozent der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten von Nicht-EU-Ländern aufgebracht. Im Ernstfall, das sagt Stoltenberg durch die Blume, wären die Europäer ohne die amerikanische Militärmacht aufgeschmissen. Wirklich bestritten wird das nirgendwo in Europa, auch in Paris nicht. Umstritten ist nur, was daraus folgt.

Frankreich, ohnehin traditionell ein skeptischer Nato-Verbündeter, setzt sich dafür ein, sich unabhängiger von den USA und den Launen von US-Präsident Donald Trump zu machen, der das Bündnis schliesslich vor seinem Amtsantritt als «obsolet» abgetan hatte. Die Bundesregierung wirbt eher dafür, die USA durch stärkeres europäisches Engagement bei der Stange zu halten. Auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert so. Zwar will sie eine europäische Verteidigungsunion vorantreiben, diese aber nicht als Konkurrenz zur Nato verstanden wissen.

Meinungsunterschiede gab es immer in der Nato

Versicherungen sind das, die in Washington und im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit einem Misstrauen zur Kenntnis genommen werden, das nach den Äusserungen Macrons nun noch verstärkt werden dürfte. Allerdings weiss auch Stoltenberg, dass er die Probleme im Bündnis und den Frust der Europäer nicht ignorieren kann. Er wisse um die «Meinungsunterschiede und Spaltungen unter Nato-Verbündeten», sagt er. Das zeige sich bei Handelsfragen oder Themen wie Klimawandel und Iran «und ganz aktuell bei der Situation in Nordostsyrien». Mit dem Einmarsch im Nachbarland nach dem von Trump befohlenenen Rückzug der US-Truppen hatte die Türkei die Verbündeten empört – aber auch deren Hilflosigkeit offenbart.

Meinungsunterschiede habe es doch aber auch schon in der Vergangenheit gegeben, beschwichtigt Stoltenberg. «Aber am Ende des Tages waren wir immer in der Lage, uns um unsere Kernaufgabe zu versammeln: uns gegenseitig zu verteidigen», wirbt er. Ob er denn sicher sei, dass die Nato, die im Dezember in London ihr 70. Jubiläum begeht, auch noch ihren 80. Geburtstag werde feiern können, wird Stoltenberg am Ende gefragt. «Ja», antwortet er zunächst schnell, dann wird er nachdenklicher. Eine Garantie, räumt er ein, gebe es nicht. «Es liegt an uns.»

Auch Pompeo und Maas legen gemeinsames Bekenntnis zur Nato ab

US-Aussenminister Mike Pompeo und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas haben knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit bekräftigt.

«Die USA bleiben Europas wichtigster Verbündeter und Deutschlands wichtigster Verbündeter ausserhalb Europas», sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Aussenminister am Donnerstag in Leipzig. Pompeo forderte zum Kampf für gemeinsame Werte auf. Die Nato bezeichnete er als eine der wichtigsten strategischen Partnerschaften in der Geschichte.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 verschlechtert. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner Deutschland mehrfach mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleingänge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verlässlichkeit der USA im Bündnis aufwarf.

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