Oberste Richter kippen Kopftuchverbot für Lehrerinnen

In Deutschland dürfen die Behörden den Lehrerinnen nicht generell Kopftücher verbieten. Für das Verfassungsgericht in Karlsruhe müssen für einen solchen Schritt gewisse Bedingungen erfüllt sein.

Nicht der erste Fall einer Lehrerin, die für das Tragen des Kopftuchs klagt: 2003 stand Fereshta Ludin vor den Richtern in Karlsruhe. (3. Juni 2003)

Nicht der erste Fall einer Lehrerin, die für das Tragen des Kopftuchs klagt: 2003 stand Fereshta Ludin vor den Richtern in Karlsruhe. (3. Juni 2003)

(Bild: Reuters Kai Pfaffenbach)

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist in Deutschland nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Beschluss entschieden.

Die Richter kippten ausserdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig. Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere deutsche Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine «hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus.

Das in Nordrhein-Westfalen geltende Kopftuchverbot müsse entsprechend eingeschränkt werden. Mit seinem Beschluss gab das Bundesverfassungsgericht zwei Musliminnen mit deutscher Staatsangehörigkeit recht.

  • Eine arbeitet als Sozialpädagogin an einer Gesamtschule. Sie hatte ihr Kopftuch hilfsweise durch eine Baskenmütze mit Strickbund ersetzt, die Schulbehörde in Nordrhein-Westfalen war aber auch damit nicht einverstanden.
  • Die zweite Beschwerdeführerin ist angestellte Lehrerin und erteilt an mehreren Schulen muttersprachlichen Unterricht auf Türkisch. Der Lehrerin war gekündigt, die Sozialpädagogin war abgemahnt worden.

rub/bru/AFP/sda

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