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Pakt mit Ankara ist noch «eine Menge Arbeit»

Die Zeit drängt. Doch von einem Weg zur Reduzierung des Flüchtlingssstroms ist die EU weit entfernt.

Sucht mit Beteiligten eine Lösung in der Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in Ankara. (15. März 2016)
Sucht mit Beteiligten eine Lösung in der Flüchtlingskrise: EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht in Ankara. (15. März 2016)
Keystone

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind nach Angaben aus Brüssel noch viele Fragen zum geplanten Abkommen mit der Türkei offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb am Mittwoch in der Einladung, falls der Pakt mit Ankara wirklich zum Gipfelende am Freitag unterzeichnet werden solle, sei noch «eine Menge Arbeit» zu erledigen. Am Donnerstag kommen die 28 EU-Länder zusammen, um über das umstrittene Vorhaben zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms zu beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte vor dem Gipfel die geplante, aber umstrittene Kooperation mit der Türkei. Es sei notwendig, den illegalen Zuzug von Migranten dauerhaft zu senken. Das sei aber nur mit Hilfe der Türkei möglich und wenn sich alle Beteiligten für eine gemeinsame Lösung einsetzten, sagte sie am Mittwoch.

Abkommen müsse Völkerrecht respektieren

Der geplante Pakt mit der Türkei soll unter anderem sicherstellen, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten von Ankara zurückgenommen werden. Im Gegenzug soll eine gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU aufgenommen werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass das Abkommen das Völkerrecht respektiere, sagte Tusk. Zudem dürften damit keine neuen Flüchtlingsrouten nach Europa entstehen. Ferner müsse Griechenland geholfen werden, ein System zur Rückführung von Migranten in die Türkei einzurichten.

Der Türkei waren im Gegenzug bisher finanzielle Hilfen von drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden, auf dem letzten Gipfel Anfang März hatte Ankara allerdings das Doppelte für die Versorgung syrischer Flüchtlinge auf ihrem Boden gefordert.

Die EU-Kommission forderte ihrerseits alle 28 Mitgliedstaaten auf, Zusagen zur Verteilung Zehntausender Flüchtlinge «dringend umzusetzen». Die tschechische Regierung erklärte dazu, sie wolle an dem im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Plan zur Verteilung von 120000 Asylbewerbern festhalten. Neue Zusagen mit der der Verpflichtung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wolle sie nicht eingehen.

In Griechenland hat sich die Situation nach Schliessung der Balkanroute weiter zugespitzt. Rund 44 000 Flüchtlinge und Migranten stecken in dem EU-Land fest, etwa 12'000 befinden sich im Grossraum Athen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous sagte in Brüssel, die humanitäre Lage Griechenlands verschlechtere sich täglich. Die Kapazität gerade erst errichteter Flüchtlingslager sei bereits erschöpft.

Angelina Jolie in Athen

Die Hollywood-Schauspielerin und UN-Sondergesandte Angelina Jolie besuchte am Mittwoch Flüchtlinge und Migranten im Hafen von Athen, wo etwa 4000 Menschen gestrandet sind.

In das ohnehin krisengeschüttelte EU-Land sind in den vergangenen knapp 15 Monaten mehr als eine Million Migranten an Land gegangen. Allein in diesem Jahr seien bereits bis zum Stichtag 14. März mehr als 143'500 Menschen registriert worden - die meisten aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan, teilte das UNHCR am Mittwoch mit.

EU-Vizepräsident Frans Timmermans dämpfte mögliche Erwartungen der Türken an den Gipfel: Die Regierung in Ankara könne nicht damit rechnen, dass die von ihr geforderten Verhandlungen über einen EU-Beitritt und Visa-Erleichterungen abgekürzt würden. Beschleunigten Beitrittsgesprächen müssten alle EU-Mitglieder zustimmen. «Wir werden der Türkei sicher keinen Freifahrtschein geben», sagte Timmermans.

SDA/woz

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