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Poroschenko unterzeichnet historisches Abkommen mit EU

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat das Assoziierungsabkommen mit der EU besiegelt. Gleichzeitig verlängert er die Waffenruhe im Osten der Ukraine. Brüssel übt derweil Druck auf Moskau aus.

Keine Zölle oder sonstige Einschränkungen: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Angela Merkel an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. (27. Juni 2014)
Keine Zölle oder sonstige Einschränkungen: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Angela Merkel an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. (27. Juni 2014)
Reuters

Die Europäische Union hat die Ukraine enger an sich gebunden und Russland im Konflikt um das Nachbarland ein Ultimatum gestellt. Moskau habe bis zum Montag Zeit, für eine Entspannung im umkämpften Osten der Ukraine zu sorgen, teilten die EU-Staats- und Regierungschefs mit. Zuvor hatte der Staatenbund ein von Russland vehement abgelehntes Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

Moskau, das einen Einflussverlust in den früheren Sowjetrepubliken fürchtet, reagierte mit Drohungen auf die Abkommen Brüssels mit der Ukraine, Moldau und Georgien. «Die Unterzeichnung der Ukraine und Moldaus wird zweifellos schwerwiegende Konsequenzen haben», sagte der russische Vizeaussenminister Grigori Karasin. Georgien hatte bereits 2008 in einem kurzen Krieg mit Russland Teile seines Territoriums an russlandtreue Rebellen verloren.

Auch die Aufständischen im Osten der Ukraine stehen nach Ansicht des Westens unter dem Einfluss Russlands. Deshalb verhängten die EU und die USA bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin. Mit erwägten härteren Strafmassnahmen gegen ganze russische Wirtschaftssektoren hielten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag noch zurück. Diese seien aber bereit und könnten «ohne Verzögerung» in Kraft treten, hiess es in einer Erklärung.

«Das Wichtigste ist, Waffenruhe zu garantieren»

Das könnte bereits nach Ablauf des Ultimatums am Montag der Fall sein, wenn Russland die Forderungen aus Brüssel nicht erfüllt und seinen Einfluss auf die Separatisten zur Deeskalation nützt. Unter anderem sollte Russland dafür sorgen, dass es einen Mechanismus zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe gebe, dass drei Grenzposten an die Ukraine zurückgegeben und alle Gefangenen freigelassen würden. Zudem sollten «substanzielle Verhandlungen» über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beginnen, teilten die EU-Staats- und Regierungschefs mit.

Heute verhandelten Vertreter der Regierung und der Separatisten unter Einbindung von Gesandten Russlands und der OSZE zum zweiten Mal miteinander, während es in der Nacht in Donezk trotz Waffenruhe zu weiteren Kämpfen um einen Stützpunkt der Nationalgarde kam. Ob die Waffenruhe, die eigentlich am Freitagabend auslaufen sollte, bis Montag verlängert wird, sagte Poroschenko nicht.

Putin hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für eine Deeskalation ausgesprochen. «Das Wichtigste ist, eine langfristige Waffenruhe zu garantieren, als Vorbedingung für sinnvolle Gespräche zwischen den Behörden in Kiew und Vertretern des Südostens», sagte Putin. Das Partnerschaftsabkommen mit der EU kommentierte er zunächst nicht.

Der «wichtigste Tag» für die Ukraine

Poroschenko sagte in Brüssel nach der Unterschrift, dies sei der «wichtigste Tag» für sein Land, seit es von der Sowjetunion unabhängig geworden sei. «Es ist eine absolut neue Perspektive für mein Land.» Durch die Abkommen können die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau und Georgien mit der EU ohne Zölle oder andere Einschränkungen handeln, solange die Produkte EU-Standards entsprechen.

Poroschenkos Vorgänger Wiktor Janukowitsch hatte mit der Ablehnung der Unterzeichnung des Abkommens im November die Krise im Land herauf beschworen. Als er sich stattdessen näher an Russland binden wollte, gingen Tausende Menschen in Kiew und anderen Städten auf die Strassen. Die massiven Proteste führten schliesslich dazu, dass Janukowitsch nach Russland flüchtete und Moskau als Folge des politischen Umsturzes in der ehemaligen Sowjetrepublik die Schwarzmeerinsel Krim annektierte.

sda/AFP/AP/kpn/bru

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