Putins Desinformation wirkt wie langsam einsickerndes Gift

Russlands Medien diffamieren die Demonstranten. Wie die Opposition weiterkämpft, ist erfreulich.

Was er sagt, bleibt für viele Menschen die einzige Sicht auf die Realität. Staatsmedien seien dank. Wladimir Putin während einer Rede 2018. Foto: Reuters

Was er sagt, bleibt für viele Menschen die einzige Sicht auf die Realität. Staatsmedien seien dank. Wladimir Putin während einer Rede 2018. Foto: Reuters

Vielen in Moskau ist eine genehmigte Demonstration nicht mehr genug. Sie nennen es «spazieren gehen», wenn sie im Anschluss an die Demo noch Strassenumzüge organisieren, die nicht genehmigt sind. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riskieren damit, festgenommen zu werden. Denn Moskaus Polizei hat bereits an den vergangenen Wochenenden gezeigt: Wer die von der Staatsmacht streng gezogene Grenze des Erlaubten überschreitet, wird nicht geschont.

Trotzdem haben die Menschen in Moskau nun den fünften Samstag in Folge dafür demonstriert, unabhängige Kandidaten zur Wahl ins Stadtparlament zuzulassen. Dieses Mal kamen fast 50'000 – eine Zahl, die Hoffnung macht. Die Leute in Russland geben nicht auf, für mehr Demokratie in ihrem Land zu kämpfen.

Die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Staat wird aber nicht nur auf der Strasse ausgetragen; die eigentlich bitteren Schlachten finden in den Medien statt – und somit auch in den Köpfen. Präsident Wladimir Putin achtet darauf, dass sein Name nicht mit den Bildern von knüppelnden Polizisten in Verbindung gebracht wird. Er hat ein viel bewährteres Mittel, um möglichst vielen Leuten seine Erzählung aufzudrücken: das Fernsehen.

Die Demonstranten sollten sich nicht provozieren lassen

Populäre Kanäle in staatlicher Hand senden Tag für Tag ihre sorgfältig konstruierten Geschichten in Tausende Wohnzimmer. Ihre Version bleibt für viele einfachere und ältere Menschen, von denen die meisten weit von Moskau entfernt leben, die einzig gültige. Die Folge: Viele halten die Demonstranten für «Provokateure» von «Massenunruhen», die angeblich kleine Kinder als Schutzschilde nutzen. Diese Menschen vertrauen auf die harte Hand ihres starken, weisen Anführers.

Es ist schlimm genug, dass die staatlich kontrollierten Medien Demonstranten diffamieren. Aber es ist noch schlimmer, dass sie, auch darüber hinaus, die Wirklichkeit systematisch im Sinne Putins manipulieren und massenhaft Falschinformationen verbreiten. Das wirkt wie langsam einsickerndes Gift. Statt informierte Akteure einer Zivilgesellschaft formen die Medien so Unbeteiligte, die sich in Lethargie, Zynismus oder glühenden Patriotismus flüchten.

Es ist deshalb erstaunlich und erfreulich zugleich, dass sich die Zivilgesellschaft trotz des anhaltenden Informationskrieges nicht einschüchtern lässt. Und dass die Opposition mittlerweile neue Protagonisten wie etwa Ljubow Sobol hervorgebracht hat. Deren Einsatz für faire Wahlen und gegen willkürliche Staatsgewalt wird auf Dauer notwendig sein. Die Demonstranten sollten sich freilich von Politik, Polizei und staatlichen Medien nicht auf gefährliche Weise provozieren lassen.

Der Schlüssel liegt abseits der Zentren

Wer beispielsweise, wie am Wochenende geschehen, einen Reporter beschimpft oder an ihm seine Wut auslässt, tut der eigenen Bewegung keinen Gefallen – auch wenn Kritik an der einseitigen Berichterstattung berechtigt ist.

Will die Opposition erfolgreich sein, so muss sie über die Kommunalwahlen und Moskau hinausführen, in andere Regionen, in denen die Unzufriedenheit mit Putins Politik ebenfalls wächst. Sei es wegen auslaufender Mülldeponien, rücksichtsloser Baumassnahmen oder der miserablen wirtschaftlichen Lage.

Zur geistigen Grösse des Widerstands muss, wie schon einmal im Winter 2011/2012, nun die geografische hinzukommen.

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