Radikale und Kleinkriminelle verlieren ihr Refugium

Die neue griechische Regierung erlaubt der Polizei, Universitäten zu betreten und dort zu ermitteln.

Studenten protestieren in Athen gegen das neue Gesetz, das es der Polizei ermöglicht, die Universität zu betreten. Foto: Louisa Gouliamaki (AFP)

Studenten protestieren in Athen gegen das neue Gesetz, das es der Polizei ermöglicht, die Universität zu betreten. Foto: Louisa Gouliamaki (AFP)

Christiane Schlötzer@schloetzer

An den Schutz der freien Rede in der griechischen Antike wird jetzt erinnert. Auch an das von Kaiser Barbarossa der Universität Bologna im Jahr 1158 verliehene «Scholarenprivileg», eine eigene akademische Gerichtsbarkeit. Sie ist natürlich längst abgeschafft. Das soll nun auch mit dem sogenannten Universitätsasyl in Griechenland passieren, einer weltweit wohl einmaligen Regelung.

Als sie 1982 eingeführt wurde, war die Erinnerung an die Militärdiktatur in Athen noch sehr präsent. Die endete im Juli 1974. Studenten hatten schon im November 1973 gegen die Junta rebelliert, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, ein Panzer durchbrach das Tor zum Campus des Athener Polytechnikums.

Gedenkmärsche dazu gibt es jedes Jahr, denen folgen, auch das ist Ritual, meist Strassenschlachten zwischen Anarchisten und Polizisten. Die Beamten müssen die Verfolgung von Gewalttätern einstellen, wenn die eine Universität betreten. Deren Räume sind tabu. Bildungsministerin Niki Kerameus, geboren 1980, spricht von einem «Asyl für Kriminelle», einem Refugium für Radikale aller Art. Auch viele Rektoren klagen über den «Anachronismus» und sind für die Abschaffung des Polizeibanns. «Der schützt nicht länger die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil, er behindert sie», sagte der Rektor der Universität von Kreta, Odysseas Zoras.

Mit roter Farbe besprüht

Professoren können Schauergeschichten erzählen, wie zum Beispiel ein Geowissenschaftler aus Thessaloniki: Studenten hätten ihm gedroht, ihn aus dem siebten Stock zu werfen. Mary Bosi, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität von Piräus, wurde während einer Vorlesung 2018 mit roter Farbe besprüht. Bosi ist dennoch gegen die Abschaffung des Banns, sie hält ihn für «ein wichtiges Symbol», aber sie verlangt eine Debatte darüber, wie der Gewalt Grenzen zu setzen seien. Ministerin Karameus stellt sich das so vor: «mit einem einfachen Telefonanruf». Rufe ein Student oder ein Bürger die Polizei, dann könne die den Campus betreten. Bisher mussten Unileitung und Studentenvertretung zustimmen. Die Erlaubnis wurde so gut wie nie erteilt.

Ein spektakulärer Fall von 2002 ist bekannt. Da wurde die Polizei in die Uni von Kreta eingelassen, um ein Feld mit mehr als 600 Marihuana-Pflanzen zu entfernen. Drogenhändler und Kleinkriminelle fänden heute Schutz im quasi rechtsfreien Raum in den staatlichen Universitäten, sagt die Regierung.

Die Bildungsministerin und die konservative Regierung sind erst seit vier Wochen im Amt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat es eilig, seine Reformversprechen umzusetzen. Die Abschaffung des Polizeiverbots gehört dazu. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich zu.

Unter Mitsotakis’ linkem Vorgänger Alexis Tsipras war das «Uniasyl» sakrosankt. Mit Protesten wird in Athen gerechnet. Die Frage ist nur, ob sie gleich nach der Abstimmung stattfinden oder erst nach dem glühend heissen Sommer, wenn alle aus den Ferien zurück sind. 

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