Rebellen und Regierungstruppen ziehen Waffen ab

Erstmals bestätigt Kiew, dass die Separatisten schwere Waffen abgezogen haben. Russland kritisert die Nato für ihr 3000-Mann-Militärmanöver im Baltikum.

Das schwere Geschütz ist offenbar mehrheitlich abgezogen worden: Prorussische Rebellen beim Unterhalt ihrer Waffen ausserhalb Debalzewe in der Ostukraine. (9. März 2015)

Das schwere Geschütz ist offenbar mehrheitlich abgezogen worden: Prorussische Rebellen beim Unterhalt ihrer Waffen ausserhalb Debalzewe in der Ostukraine. (9. März 2015)

(Bild: Keystone Vadim Ghirda)

Beide Konfliktparteien in der Ostukraine haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Grossteil ihrer schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen. Die Regierungstruppen hätten «die meisten der Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme und schwere Artillerie» abgezogen, sagte Poroschenko in einem in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Die «von Russland unterstützten Kämpfer» hätten ebenfalls einen Grossteil der Waffen abgezogen.

Der ukrainische Präsident betonte, dass die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe trotz sporadischer Auseinandersetzungen grösstenteils halte. Dennoch erleide die Armee in einigen Brennpunkten weiter Verluste. Seit dem Abkommen Mitte Februar seien 64 Soldaten getötet worden.

Der britische Aussenminister Philip Hammond warf Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag vor, die Sicherheit osteuropäischer Länder zu untergraben. «Das Vorgehen Putins - die illegale Annexion der Krim und nun der Einsatz russischer Truppen zur Destabilisierung der Ostukraine - untergräbt auf fundamentale Weise die Sicherheit souveräner Staaten in Osteuropa», sagte Hammond bei einem Vortrag in London laut vorab verbreitetem Redetext.

Russische Vorwürfe an Nato

Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, kritisierte er in Moskau. Die USA hatten angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen. Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der Nato in der Region, sagte Pentagon-Sprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die Nato hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver ab.

Lawrow warf zugleich der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. Lawrow beschuldigte die Führung in Kiew aber, den Friedensprozess zu verschleppen.

Die Ukraine will trotz eines drohenden Staatsbankrotts im laufenden Jahr umgerechnet 605 Millionen Franken für neue Waffen ausgeben - fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der Krieg gegen Aufständische im Osten des Landes mache dies nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax.

thu/AFP

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