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Richter kippen wichtige Sparmassnahme

Einen Tag nachdem die Troika die portugiesischen Sparanstrengungen guthiess, können Beamte und Rentner des Landes aufatmen: Sie müssen nicht auf ihr Ferien- und Weihnachtsgeld verzichten.

Kürzungen von Teilen ihrer Bezüge ist nicht Verfassungskonform: Rentner protestieren in Lissabon gegen die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt für 2012. (10. Dezember 2011)
Kürzungen von Teilen ihrer Bezüge ist nicht Verfassungskonform: Rentner protestieren in Lissabon gegen die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt für 2012. (10. Dezember 2011)
Reuters

Die Streichung des Ferien- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die portugiesischen Verfassungsrichter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung. Die Kürzungen stellten einen Verstoss gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.

Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 gefährden könnten.

Lissabon kann mit nächster Tranche rechnen

Portugal kann mit einer weiteren Teilzahlung von vier Milliarden Euro aus seinem internationalen Hilfsprogramm rechnen. In ihrem jüngsten Bericht kommen die Experten der Troika aus EU, IWF und EZB zum Schluss, dass das Land seine Reformauflagen insgesamt planmässig erfüllt.

Dem Bericht zufolge hält die Troika das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP im Staatshaushalt 2012 weiter für erreichbar. Allerdings hätten die Risiken wegen höherer Sozialausgaben und steigender Arbeitslosigkeit zugenommen. Die Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um drei Prozent schrumpfen wird.

Hilfen von 78 Milliarden Euro

Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die Finanzhilfen der Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete Reformen ein.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Ferien- und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen Sparplans.

SDA/rub

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