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Rom beschliesst Notmassnahmen gegen Defizit

Italiens Kabinett will mit einem Notfallpaket gegen das Haushaltsdefizit ankämpfen. Ministerien und lokale Behörden müssen sparen – doch der Schuldenberg wächst dennoch auf einen Höchststand an.

Muss bald schon weitere 2,4 Milliarden zusammenkratzen: Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni. (Archiv)
Muss bald schon weitere 2,4 Milliarden zusammenkratzen: Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni. (Archiv)
Reuters

Italiens Kabinett hat eine Reihe von Notmassnahmen beschlossen, um das Haushaltsdefizit nicht über die EU-Richtlinie von drei Prozent steigen zu lassen. Die Sparmassnahmen hätten ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro, kündigte Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni an. So werde der Fehlbetrag im Staatshaushalt verringert, sagte Saccomanni vor Journalisten weiter. Das Paket umfasst Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ministerien sowie lokalen Behörden im Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien erzielt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta strebt eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2,9 Prozent in diesem Jahr nach 3,0 Prozent 2012 an. Ohne die nun beschlossenen Einschnitte und Privatisierungsverkäufe wäre das Defizit aber voraussichtlich auf 3,1 Prozent angestiegen. Die Massnahmen müssen binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, sonst laufen sie wieder aus.

Weitere 2,4 Milliarden

In den nächsten Wochen muss Wirtschaftsminister Saccomanni ausserdem weitere 2,4 Milliarden Euro zusammenkratzen, um den Wegfall der erst vor kurzem eingeführten Immobiliensteuer gegenzufinanzieren. Die Abschaffung der unbeliebten Abgabe war eine der Hauptforderungen von Lettas Koalitionspartnern aus dem Mitte-Rechts-Lager rund um Silvio Berlusconi.

Ungeachtet dessen wird Italiens Schuldenberg immer grösser. So dürfte er in diesem Jahr auf 133 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, was ein neuer Höchststand in der italienischen Geschichte wäre. Italien hat damit den zweitgrössten Schuldenberg in der Euro-Zone.

(SDA)

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