Rom verschärft den Umgang mit Seenotrettern drastisch

Hohe Geldbussen, mehr Kompetenzen für den Innenminister: Matteo Salvini bringt seine harte Immigrationspolitik durch das Parlament.

NGO-Schiffen, die Flüchtlinge nach Italien bringen, drohen künftig Bussen in Höhe von bis zu einer Million Euro. Foto: Guglielmo Mangiapane (Reuters)

NGO-Schiffen, die Flüchtlinge nach Italien bringen, drohen künftig Bussen in Höhe von bis zu einer Million Euro. Foto: Guglielmo Mangiapane (Reuters)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Draussen, vor dem Palazzo Madama, hatte sich nochmals eine Gruppe von Aufgebrachten versammelt, manche mit rot bemalten Händen. Sie skandierten: «Vergogna, vergogna!» Schande, Schande. Es war ein leiser Chor, ein resignierter. Drinnen, im italienischen Senat, lief die Vertrauensabstimmung vor den Sommerferien, von der alle wussten, wie sie ausgehen würde. Die Koffer waren schon gepackt. Wer will schon eine Regierungskrise riskieren, wenn die Fähre nach Sardinien wartet, der Flieger in entferntere Gefilde?

Italien verschärft nun also in einem Gesetz seinen Umgang mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer, den NGOs, ganz so, wie es Matteo Salvini, dem Innenminister von der rechten Lega, gefällt: drastisch, vielleicht sogar verfassungswidrig – man wird sehen.

Premier wird nur informiert

Neu ist erstens, dass der Innenminister in Absprache mit seinen Kollegen Transport- und Verteidigungsministern bestimmen kann, die Häfen zu schliessen. So sehr Salvinis Propaganda über Twitter und Facebook früher vorgab, dass er das schon immer konnte: Erst jetzt gibt es dafür einen gesetzlichen Rahmen. Den Premierminister muss er nur «informieren», dessen Eingeständnis braucht er nicht.

Neu sind zweitens die höheren Strafen, die den Hilfsorganisation und ihren Schiffscrews drohen, wenn sie Italiens Hafenschliessungen ignorieren und sich den Booten der Marine widersetzen. Bisher betrugen sie zwischen 10'000 und 50'000 Euro. Nun droht den NGOs im Höchstfall eine Geldbusse von einer Million Euro. Kapitäne und Kapitäninnen, die sich dem Anlegeverbot widersetzen und im Verdacht stehen, die illegale Einwanderung ihrer Passagiere zu begünstigen, können in flagranti verhaftet werden.

Neu ist drittens, dass die Schiffe der Seenotretter fortan nicht mehr erst beim wiederholten Regelverstoss beschlagnahmt werden wie heute, sondern schon beim ersten Mal. Italien darf die Boote jetzt auch verkaufen.

Die Rebellion der Cinque Stelle verkam einmal mehr zur Schimäre. Salvini triumphiert auf ganzer Linie.

In dem Gesetz gibt es ausserdem neue Polizeiverordnungen für den Einsatz bei Grossdemonstrationen und Stadionunruhen. Zentral aber sind die Paragrafen zur Immigration. Ziel ist es, die NGOs davon abzuhalten, auf der gefährlichen Fluchtroute im zentralen Mittelmeer zu kreuzen und nach Menschen in Seenot zu suchen. Salvini unterstellt ihnen, die libyschen Schlepperbanden zu sekundieren, er nennt sie «kriminell». Die oppositionelle Linke wirft ihm Zynismus vor. Einige Senatoren trugen im Plenum ein T-Shirt mit Aufdruck: ein Menschenkörper in einem Abfalleimer. Dazu der Slogan: «Geben wir die Menschlichkeit nicht auf.»

Als Salvini vor einigen Monaten sein «decreto sicurezza bis», das Sicherheitsdekret II, ankündigte, sah es noch so aus, als würde er damit Parlament und Regierungskoalition spalten. Aus den Reihen der alliierten Cinque Stelle, dem eigentlichen Seniorpartner im sogenannten «Kabinett des Wandels», konnte man hören, diesmal gehe Salvini zu weit. Im eher linken Flügel der Bewegung gab es Anzeichen für eine mittlere Rebellion – wann, wenn nicht jetzt? Weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat äusserst knapp sind und Lega und Cinque Stelle auf dem Papier nur über 165 Stimmen verfügen, also vier mehr als das absolute Mehr, stand gar das Schicksal der ersten populistischen Regierung Europas in der Schwebe. Ein bisschen wenigstens.

Doch einmal mehr verkam die Entschlossenheit zur Schimäre. Am Ende waren die vermeintlichen Dissidenten nur zu fünft. Und diese fünf stimmten nicht etwa «No», wie es ihnen ihr Gewissen hätte befehlen können, sondern sie enthielten sich nur der Stimme, wie das auch Salvinis Helfer von den postfaschistischen Fratelli d’Italia und einer Splittergruppe von Forza Italia taten. So sank das nötige Quorum auf 109, ein Spaziergang. 160 stimmten «Ja».

Dank der Jungfrau Maria

Das neue Gesetz muss nun noch zum Staatspräsidenten, der es theoretisch für eine neuerliche Begutachtung zurücksenden könnte. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Dem linken Christdemokraten Sergio Mattarella, davon kann man ausgehen, gefällt Salvinis Immigrationspolitik nicht. Sie ist sogar das genaue Gegenteil dessen, was der Sizilianer für angemessen hielte. Doch Mattarella ist der politisch zurückhaltendste Staatschef, den Italien in den vergangenen Jahrzehnten hatte – kein «Interventionist», wie es etwa sein Vorgänger Giorgio Napolitano war.

Es ist also absehbar, dass Mattarella das Gesetz unterzeichnen und ins Parlament zurückschicken wird. Vielleicht legt er einen Brief bei, in dem er den Herrschaften der Regierung seine Verwunderung und Sorgen mitteilt, was natürlich ungefähr die Wirkung einer lauen Brise zu Ferragosto hat. Einen solchen Brief hatte Mattarella schon geschrieben, nachdem das Parlament im vergangenen Jahr das Sicherheitsdekret I gebilligt hatte.

Es war Salvinis erster Schlag im Kampf gegen die Migranten: Die Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen wurden stark eingeschränkt. Als Folge davon sind viele schutzbedürftige Zugewanderte über Nacht zu Illegalen geworden und verloren jede Hilfe des Staates.

Verfassungsrechtler finden, das neue Sicherheitsdekret kollidiere mit internationalem Recht, etwa dem Seerecht, und den Flüchtlingskonventionen, die Italien unterzeichnet hat. Darum ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht sich der Norm annehmen wird. In der Zwischenzeit feiert Salvini einen weiteren politischen Triumph – für sich persönlich und über seine immer schwächeren, erneut eingeknickten Koalitionspartner. Als der Senat sein Gesetz verabschiedet hatte, twitterte er: «Ich bedanke mich bei euch Senatoren, bei den Italienern und bei der Jungfrau Maria.»

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