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Russland mischte auch in Katalonien mit

Laut dem spanischen Aussenminister hat sich Russland in die Katalonien-Krise eingemischt. Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange und Ex-NSA-Agent Edward Snowden be­teiligten sich an der Kampagne.

Wikileaks-Gründer Julian Assange twitterte für Katalonien.
Wikileaks-Gründer Julian Assange twitterte für Katalonien.
Keystone

Die europäischen Aussen- und Verteidigungsminister wollen sich besser gegen russische Propaganda und Desinformation zur Wehr setzen. Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis und Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal legten am Montag an der EU-Rats­sitzung in Brüssel Erkenntnisse über die Einflussnahme Russlands auf die Diskussion um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vor.

Attacken aus Russland

Die Attacken seien aus Russland gekommen, erklärte de Cospedal. Zwar machte sie nicht die russische Regierung von Wladimir Putin direkt verantwortlich – Aus­senminister Sergei Lawrow hatte die Integrität Spaniens aner­kannt – sie verwies aber auf die Kampagne in russischen Medien. Ob die Nachrichtenagentur Sputnik oder das Staatsfernsehen, vor allem aber Russia Today (RT), alle hätten ein Zerrbild gezeichnet, das die Katalanen als nach Freiheit lechzende Minderheit gezeigt habe, die von Madrid nach dem Muster der Franco-Diktatur unterdrückt werde. Der Auslandssender RT sendet auch auf Spanisch.

Flut von Falschmeldungen

Hinzu kam eine Flut von Falschmeldungen in sozialen Netz­werken. Sie kamen nach Erkenntnis der spanischen Regierung von russischen Servern und wurden teils auch in Venezuela aufgenommen, bearbeitet – stets zugunsten der Separatisten und gegen Spanien – und dann wieder ins spanischsprachige Netz eingespeist. Ziel der Desinformationskampagne sei es gewesen, den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien mit dem Krim-Konflikt gleichzusetzen. Die Annexion der Krim durch Russland sollte als völkerrechtlich durch eine Abstimmung gerechtfertigt und die Ukraine – wie Spanien – als Unterdrückungsregime dargestellt werden.

Nach Feststellung der Cyberabteilung bei der spanischen Denkfabrik Instituto Elcano gab es rund 40 000 Twitter-Meldungen von Wikileaks-Gründer Julian Assange oder zumindest von seinem Account. Auch Assange versuchte, Einfluss zugunsten der Separatisten zu nehmen. Die Kampagne begann im August, das Referendum zur Unabhängigkeit fand am 1. Oktober statt.

Auch Edward Snowden, der nach Russland geflohene ehe­malige NSA-Mitarbeiter, twitterte latu Elcano zugunsten der katalanischen Separatisten. Er versandte gemäss dem Novemberbericht des Instituts mehr als 9800 solche Meldungen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy verwies in einem Interview mit dem deutschen «Handelsblatt» darauf, dass «alle Aktivitäten zur Unterstützung der Unabhängigkeit Kataloniens durch dieselben Kanäle der sozialen Netzwerke gingen wie andere deutlich antieuropäische Be­strebungen etwa beim Brexit oder bei der Stärkung des extrem rechten Populismus.» Mehr als 50 Prozent der Server, aus denen solche Meldungen kämen, seien in Russland registriert, 30 Prozent in Venezuela.

Manipulation für Trump

Am Rande des Brüsseler Treffens versprach die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, sich für Mittel zur Abwehr solcher Attacken einzusetzen, denn diese zielten darauf ab, Europa zu destabilisieren. Bisher arbeiten gerade einmal vierzehn Personen in der East Stratcom Taskforce, die Cyberangriffe auf die EU-Staaten bekämpfen soll.

Am Montag hat auch Donald Trump Junior einräumen müssen, dass er während des Wahlkampfs seines Vaters im Jahr 2016 von Wikileaks kontaktiert worden war. Wikileaks versuchte den Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen.

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