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Samaras will Staatssender teilweise wieder hochfahren

Die wütenden Proteste der Griechen zeigen Wirkung: Regierungschef Antonis Samaras hat angekündigt, dass der eingestellte Staatsrundfunk den Betrieb wieder aufnehmen soll – jedoch nur sehr eingeschränkt.

Kündigt ein Einlenken an: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras bei einer TV-Ansprache. (14. Juni 2013)
Kündigt ein Einlenken an: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras bei einer TV-Ansprache. (14. Juni 2013)
Keystone
«ERT steht nicht zum Verkauf»: Griechische Autoren und Künstler protestieren gegen die Schliessung des Staatsrundfunks. (14. Juni 2013)
«ERT steht nicht zum Verkauf»: Griechische Autoren und Künstler protestieren gegen die Schliessung des Staatsrundfunks. (14. Juni 2013)
AFP
Unterstützung kommt auch aus der Politik und der Bevölkerung: Demonstranten vor dem Gebäude des Staatsrundfunks in Athen. (12. Juni 2013)
Unterstützung kommt auch aus der Politik und der Bevölkerung: Demonstranten vor dem Gebäude des Staatsrundfunks in Athen. (12. Juni 2013)
EPA
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Nur wenige Tage nach der Schliessung des Staatssenders ERT will der griechische Regierungschef Antonis Samaras einen Teil des Sendebetriebs wieder aufnehmen. Eine parteiübergreifende Kommission könne einige wenige Redaktoren einstellen, damit Nachrichtenprogramme sofort wieder gesendet werden könnten.

Das erklärte der Ministerpräsident am Freitagabend. Samaras reagierte damit auf wütende Proteste von entlassenen Mitarbeitern, seinen überrumpelten Koalitionspartnern und empörten Bürgern. Nach der Einstellung von ERT am Dienstagabend werden in Griechenland praktisch keine Nachrichten mehr gesendet, weil andere Journalisten aus Solidarität mit den ERT-Kollegen in Streik traten. Der Sender selbst galt bis zuletzt als zentrale Informationsquelle für Griechen im Ausland.

Protest aus der EU

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte Samaras am Freitag aufgerufen, seine Entscheidung zurückzunehmen. «Wir fordern, das Signal im Fernsehen, im Radio und im Web wieder aufzubauen», sagte EBU-Präsident Jean-Paul Philippot bei einer Pressekonferenz am ERT-Sitz in Athen. Die EBU ist ein Zusammenschluss mehrerer Dutzend Rundfunkanstalten in 54 Ländern Europas und des Mittelmeerraums.

Samaras hatte die Schliessung am Dienstag verkündet und mit Intransparenz und Verschwendung bei dem Sender begründet. Eine Umstrukturierung von ERT gehört auch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die den Staat vor der Pleite bewahren.

Durch die Schliessung verloren rund 2700 Menschen ihre Arbeit. Ende August soll es dann einen Neustart mit etwa 1200 Beschäftigten geben.

Die Parteien Pasok und Dimar, die mit Samaras' konservativer Nea Dimokratia die Regierung bilden, lehnen die Schliessung des Senders ab. Am Montag will sich Samaras mit seinen Koalitionspartnern treffen.

Streik geht weiter

Griechenlands Medienleute sind derweil fest entschlossen, ihren Protest gegen die Schliessung der staatlichen Radio- und Fernsehsender fortzusetzen. «Wir haben die Fortsetzung der Streiks in allen Medien beschlossen», hiess es in einer Erklärung des griechischen Journalistenverbands. Wie lange das dauern werde, blieb offen.

Zeitungsherausgeber warnten vor einer Fortsetzung des Journalisten-Streiks. «Wenn die Journalistenverbände es nicht begreifen, muss ich es ihnen klar sagen: Wenn am Sonntag die Zeitung nicht erscheint, dann werden wir die Löhne der Redaktoren nicht bezahlen können», warnte Nikos Hadzinikolaou, der Herausgeber einer der wichtigsten Sonntagszeitungen Griechenlands, der «Realnews».

Auch andere Verleger warnten, die Fortsetzung der Streiks könnte zur Schliessung von Zeitungen und Sendern führen.

Journalisten hielten am dritten Tag in Folge die Fernsehstudios des geschlossenen Staatsrundfunks besetzt. Auch am Freitag sendeten sie ein Protestprogramm via Internet.

Der Dachverband der Schweizer Kulturschaffenden, Suisseculture, forderte ebenfalls die sofortige Wiedereröffnung der griechischen Staatssender. Der Entscheid der Regierung sei eine direkte Gefährdung der Demokratie und ein Angriff auf das Kulturschaffen, hiess es am Freitag in einer Medienmitteilung.

SDA/fko

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