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Sarkozy weist Vorwürfe illegaler Spenden zurück

Der französische Präsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von Liliane Bettencourt illegale Geldgeschenke angenommen. Woerth hat er nahegelegt, als Schatzmeister der Regierungspartei UMP zurückzutreten.

Will den Blick der Franzosen wieder zu den wesentlichen Dingen im Staat lenken: Nicolas Sarkozy.
Will den Blick der Franzosen wieder zu den wesentlichen Dingen im Staat lenken: Nicolas Sarkozy.
Reuters

«Es handelt sich um üble Verleumdungen», sagte Sarkozy am Montag in einem Live-Interview mit dem Sender France 2. Sarkozy versuchte, einen Schlussstrich unter die Affären zu ziehen versucht. Frankreich habe wichtigere Probleme zu lösen, als sich mit «Lügen» aufzuhalten. Es ist das erste Mal, dass sich Sarkozy öffentlich zu der Spendenaffäre äussert, die seit Wochen die politische Führung in Frankreich erschüttert.

Sarkozy sprach Eric Woerth sein Vertrauen aus. Der unter Beschuss stehende Arbeitsminister sei «ein zutiefst ehrenhafter Mann», betonte der Präsident. Er vertraue ihm uneingeschränkt. «Was für eine Zeitverschwendung!», sagte Sarkozy zu den Unterstellungen, Woerth habe in seiner Zeit als Haushaltsminister einen Steuerbetrug der französischen Milliardärin Liliane Bettencourt gedeckt.

«Frankreich ist kein korruptes Land»

Woerth steht unter Verdacht, illegale Parteispenden der L'Oréal- Erbin Liliane Bettencourt für Sarkozys Wahlkampf angenommen zu haben. «Wie durch Zufall» sei Woerth ausgerechnet jetzt in die Kritik geraten, wo er die von der konservativen Regierung geplante Rentenreform durchziehen solle, sagte der Präsident. Der Arbeitsminister habe die «Verleumdung und Lüge» in den vergangenen drei Wochen mit einer «Würde» ertragen, die der politischen Klasse Ehre mache.

Die Inspektoren der Finanzdirektion hätten einen Zeitraum von zwei Jahren untersucht und festgestellt, dass Woerth sich als Haushaltsminister «niemals, in keiner Form» mit Bettencourts Steuerakte befasst habe. Es gebe keinen Grund für ihn, sich von ihm zu trennen, betonte Sarkozy. Frankreich sei «kein korruptes Land». Im Übrigen sei er gewählt worden, um die Probleme der Franzosen zu lösen, sagte der Staatschef, und dies seien etwa die Arbeitslosigkeit, das Rentensystem und die Sicherheit.

Rücktritt als Partei-Schatzmeister nahegelegt

Sarkozy legte Woerth jedoch nahe, sein Amt als Schatzmeister der Regierungspartei UMP niederzulegen. Die konservative Partei steht im Verdacht, für Sarkozys Wahlkampf im Frühjahr 2007 eine rechtswidrige Spende in Höhe von 150'000 Euro von der reichsten Frau Frankreichs angenommen zu haben, der L'Oréal-Hauptaktionärin Bettencourt.

Dies hatte deren langjährige Buchhalterin vor einer Woche bei der Polizei zu Protokoll gegeben. Claire T. zufolge verteilten Bettencourt und ihr Mann André, der Ende 2007 starb, regelmässig grosszügige Spenden an konservative Politiker. Es sei «ein Kommen und Gehen» gewesen in der Villa im Nobelvorort Neuilly, sagte die frühere Angestellte aus. Bettencourts Vermögensverwalter habe das Geld seinerzeit Woerth bei einem Abendessen in einem Umschlag zugesteckt, sagte die frühere Buchhalterin, die einen Teil des Geldes selbst abgehoben haben will.

Woerth steht zugleich in der Kritik, weil seine Frau für die Vermögensverwaltung von Bettencourt arbeitete, während er - noch als Haushaltsminister - zur Jagd auf Steuersünder geblasen hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des Finanzministeriums hiess es, Woerth sei zu dieser Zeit nicht mit Bettencourts Steuerakte befasst gewesen.

Rentenreform durchziehen

Ungeachtet der massiven Spendenaffäre will Sarkozy jedoch seine geplante Rentenreform bis zum Oktober durchziehen. Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Rente mit 62 statt mit 60 Jahren vorsieht, solle am Dienstag im Kabinett vorgestellt werden, sagte Sarkozy.

Das Parlament werde sich von September an mit dem Text befassen. «Gucken Sie nach Deutschland oder Spanien. Es gibt kein Land, das keine Anstrengungen macht», sagte Sarkozy.

SDA/mt

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