Schwedens Aussenminister bezichtigt Russland der Lüge

Kurz vor dem Treffen zwischen den EU-Aussenministern und ihrem russischen Kollegen Sergei Lawrow gehen die Emotionen in Sachen Ukraine hoch. Einige EU-Vertreter machen ihrem Ärger Luft.

«Einfach nicht korrekt»: Carl Bildt, Schwedens Aussenminister.

«Einfach nicht korrekt»: Carl Bildt, Schwedens Aussenminister.

(Bild: Reuters)

Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow haben die Aussenminister mehrerer EU-Staaten den Druck Moskaus auf die Ukraine heftig kritisiert.

«Natürlich ist das eine Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und Russland», sagte der britische Aussenminister William Hague zu Beginn eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel. «Ich bin sicher, das wird sich in unserer Diskussion (mit Lawrow) widerspiegeln.»

Druck und Lügen

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgehalten zu haben.

«Das hat Auswirkungen auf unsere Beziehungen, denn wir haben erlebt, dass Russland eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen hat», sagte Bildt. Lawrow habe sich auch öffentlich «einfach nicht korrekt» über das Abkommen geäussert.

«Die Ukraine sollte selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Wir sollten nicht dieses Spielchen mit der Schaffung von Einflusszonen spielen», sagte der niederländische Aussenminister Frans Timmermans. «Es ist klar, was die Bürger der Ukraine wollen.»

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland habe: «Hat sie, ja. Das kann man nicht bestreiten.» Moskau sollte verstehen, dass das Abkommen mit Kiew nicht gegen Russland gerichtet sei.

Kritik an Füles Tweet

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte: «Ich glaube nicht, dass die Krise in der Ukraine negative Folgen für unsere Beziehungen zu Russland haben sollte.» Sie fügte hinzu: «Es bedeutet aber, dass wir sehr ernsthaft darauf schauen sollten, wie Staaten erlaubt wird, ihre Entscheidungen treffen.»

Ashton zeigte sich überzeugt, dass einige der vom ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannten wirtschaftlichen Gründe für die Nichtunterzeichnung des Abkommens ausgeräumt werden könnten: «Einige durch Unterstützung der EU, andere durch Finanzinstitutionen, andere durch den Privatsektor, alles ist möglich.»

Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die Kommission wolle weitere Diskussionen mit der Ukraine nur noch führen, wenn es eine klare Verpflichtung zur Unterschrift gebe.

Timmermans zeigte sich darüber verärgert: «Politik auf der Grundlage von Twitter-Nachrichten von Herrn Füle zu machen, ist vielleicht nicht die beste Art des Vorgehens», sagte er. «Ich würde gern von meinen Kollegen hören, wo wir derzeit stehen. Meiner Ansicht nach sollten wir weiterhin mit den Ukrainern reden, sofern sie das wünschen.»

kpn/sda

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