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Schweiz hilft Russland in die WTO

Nach 18 Jahren Verhandlungen ist Russland als neues Mitglied der Welthandelsorganisation WTO aufgenommen worden. Das ist auch ein Verdienst der Schweizer Diplomatie.

Die Aufnahme Russlands ist geschafft: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (Mitte) und WTO-Direktor Pascal Lamy (rechts) in Genf. (16. Dezember 2011)
Die Aufnahme Russlands ist geschafft: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (Mitte) und WTO-Direktor Pascal Lamy (rechts) in Genf. (16. Dezember 2011)
Keystone

Die 153 WTO-Staaten gaben heute bei einer Ministerkonferenz in Genf endgültig grünes Licht für die Aufnahme Russlands, über die seit 1993 verhandelt wurde. «Der Eintritt Russlands ist nicht das Ende der Reise, sondern der Anfang», erklärte die russische Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina. Mit dem Beitritt ihres Landes vertrete die WTO somit 95 Prozent der weltweiten Wirtschaft.

In einer vor dem Gremium verlesenen Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hiess es, dass alle von der Anbindung Russlands profitierten. Der Beitritt geschieht laut Medwedew in einem für die Weltwirtschaft entscheidenden Moment. «Es ist wichtig, das multilaterale System und die Weltwirtschaft zu stärken. Russland trägt seinen Teil dazu bei», erklärte der russische Präsident.

Erfolg für Schweizer Diplomatie

Russland verhandelte bereits seit 1993 über einen Beitritt zur WTO, die Gespräche gerieten aber nach dem kurzzeitigen Einmarsch der russischen Armee in die frühere Sowjetrepublik Georgien im August 2008 ins Stocken. Georgien, das seit dem Jahr 2000 WTO-Mitglied ist, hatte die Blockade eines russischen Beitritts angekündigt, solange der Status der zwischen beiden Ländern umstrittenen Regionen Abchasien und Südossetien nicht geklärt sei. Russland hatte diese nach der kriegerischen Auseinandersetzung als unabhängige Staaten anerkannt, Georgien sieht sie weiterhin als Teile seines Staatsgebiets an.

Anfang November hatten Russland und Georgien ihren Konflikt unter Schweizer Vermittlung mit der Unterzeichnung eines Abkommens offiziell beigelegt. Ein weiteres Abkommen über den Handel in den umstrittenen Gebieten unter der Kontrolle einer unabhängigen Stelle und internationaler Überwachung räumte die Blockade aus.

Anschliessend billigte bereits die zuständige Arbeitsgruppe der WTO den russischen Beitritt, die Zustimmung der Ministerkonferenz war nun die letzte Hürde. Das russische Parlament muss das Abkommen zum WTO-Beitritt nun bis Mitte Juni ratifizieren.

Calmy-Rey: «Grosser Schritt nach vorn»

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey lobte in einer Ansprache vor den 153 Mitgliedsländern in Genf die Aufnahme Russlands als WTO-Mitglied. Es sei ein grosser Schritt nach vorn. Die Schweiz sei glücklich, bei diesem Schritt ihren Beitrag geleistet zu haben.

«Ohne die gemeinsame Zustimmung von Russland und Georgien wäre dieses Abkommen nicht möglich gewesen», sagte Calmy-Rey. «Diese Mitgliedschaft bietet in Zeiten der Krise wertvolles Vertrauen.»

Putin als möglicher Hemmschuh

Nicht wenige Experten warnen davor, dass Russlands starker Mann Wladimir Putin ungeachtet des WTO-Beitritts wichtige Reformen in Wirtschaft und Handel verhindern könnte. «Die nötige Modernisierung Russlands steht im krassen Widerspruch zu Putins Machtsystem», sagt der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Das System lebe von Korruption, Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Vetternwirtschaft.

Der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte am Freitag hingegen, der WTO-Beitritt und die damit verbundenen Bedingungen würden den nationalen Interessen entsprechen. Die künftige Mitarbeit Russlands in der WTO sei eine der wenigen guten Nachrichten in einer instabilen Situation der Weltwirtschaft. Auch Montenegro, Samoa und der südpazifische Inselstaat Vanuatu gehören zu den neuen Mitgliedern der WTO, in der künftig zusammen mit Russland 157 Staaten vertreten sein werden.

SDA/rub

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