Seehofer geht auf Ausländerkriminalität ein

Nach dem Tod des Achtjährigen im Frankfurter Bahnhof hat sich der Innnenminister zur Sicherheit in Deutschland geäussert.

Ferien abgebrochen: Deutschlands Innenminister ist von der Tat in Frankfurt am Main «tief bestürzt». (AFP/Florian Gärtner/30. Juli 2019)

Ferien abgebrochen: Deutschlands Innenminister ist von der Tat in Frankfurt am Main «tief bestürzt». (AFP/Florian Gärtner/30. Juli 2019)

Horst Seehofer unterbrach seine Ferien, um Gespräche mit Sicherheitsbehörden zu führen. Er äusserte sich in Berlin «tief bestürzt» über die Tat von Frankfurt am Main, die er «auf das Schärfste» verurteilte. «Der Täter wird für die Tat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu Verantwortung gezogen werden», sagte der deutsche Innenminister, warnte aber auch vor vorschnellen Bewertungen des Geschehens. Die Hintergründe müssten zunächst aufgeklärt werden.

Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gingen auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz auch in genereller Weise auf das Thema Kriminalität von Ausländern ein. «Wir können den Fakt nicht wegreden, dass wir eine Überrepräsentanz in der Kriminalstatistik haben», sagte Münch. Die Behörden müssten in diesem Bereich «konsequent» etwa gegen Clankriminalität sowie Mehrfach- und Intensivtäter vorgehen.

Weder instrumentalisieren noch verharmlosen

Der BKA-Chef wies wie Seehofer darauf hin, dass das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung abnehme, obwohl sich die allgemeine Kriminalitätsstatistik positiv entwickle. «Wir dürfen Ausländerkriminalität nicht instrumentalisieren, aber auch nicht verharmlosen», mahnte Seehofer. Dieser Bereich müsse ebenso wie der Rechtsextremismus «ohne Toleranz» verfolgt werden. Wichtig sei nun, dass Sicherheitsgefühl der Bürger an öffentlichen Räumen wieder zu verbessern.

Aus dem Fall des tatverdächtigen Eritreers vom Frankfurter Hauptbahnhof lasse sich aber kein Änderungsbedarf am deutschen Ausländerrecht ableiten, betonte Seehofer. Der Mann habe als anerkannter Asylbewerber legal in der Schweiz gelebt und sei offenbar legal nach Deutschland eingereist.

Allerdings habe es in den vergangenen Wochen andere «schwerwiegende Delikte» gegeben, wo sich die Frage stelle, «wie wir da mit dem Ausländerrecht umgehen», sagte Seehofer.

Mehrere Vorfälle in jüngster Zeit

Erst am Samstag voriger Woche war im Bahnhof der niederrheinischen Stadt Voerde eine 34 Jahre alte Frau vor einen Regionalzug gestossen worden und ums Leben gekommen. Der 28-jährige Tatverdächtige – ein in Deutschland geborener Serbe – sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der mutmassliche Täter und das Opfer kannten sich den Ermittlern zufolge ebenso wie im Frankfurter Fall nicht.

Der Innenminister erklärte zudem, dass er die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern und dafür notfalls auch viel Geld einsetzen wolle. Mögliche Massnahmen seien etwa mehr Polizeipräsenz, eine stärkere Überwachung durch Videokameras und Umbauten an den Bahnhöfen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Am Finanziellen sollten solche Massnahmen nicht scheitern, betonte er.

Video: Die Staatsanwaltschaft informiert zu Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat zum tödlichen Sturz eines Achtjährigen im Hauptbahnhof neue Details veröffentlicht. Video: AP

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die Tat erschüttere ihn. «Es macht fassungslos, dass Mutter und Kind vor einen einfahrenden Zug gestossen wurden. Die Aufklärung der abscheulichen Tat liegt jetzt in den Händen der zuständigen Behörden», sagte der Regierungschef.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sagte: «Es ist nicht zu ermessen, welches Leid mit dem Tod des Jungen über die Familie gebracht wurde, welch unermesslicher Schmerz. Den Angehörigen gilt mein tief empfundenes Beileid», erklärte er.

red/afp

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