Seehofer plant «intelligente Kontrollen» an Grenze zur Schweiz

Nach der Attacke in Frankfurt will der deutsche Innenminister wieder Grenzkontrollen einführen.

Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof. (30. Juli 2019) Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof. (30. Juli 2019) Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Nach der Tötung eines Kindes im Frankfurter Hauptbahnhof mutmasslich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen. «Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte er dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Am Montag waren ein achtjähriger Knabe und seine Mutter im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestossen worden – der Knabe starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

Einen «unmittelbaren Zusammenhang» gibt es dem Innenministerium zufolge zwischen der Ankündung und der Tat in Frankfurt aber nicht. Seehofer sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»

Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Sicherheit kostet viel Geld

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem «Spiegel» auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Massnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte er.

Polizei: Mehr Daten eingeben

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben», beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen grossen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.»

Scharfe Kritik der Opposition

Im Deutschland kam aus der Opposition scharfe Kritik am Vorstoss Seehofers, wobei allerdings ein Zusammenhang zwischen den Kontrollen und dem Tötungsdelikt in Frankfurt angenommen wurde. «Was Seehofer eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze», erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. In Fällen wie in Frankfurt hätten solche Kontrollen jedoch den mutmasslichen Täter nicht gestoppt, da nicht europaweit nach ihm gefahndet wurde.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete Seehofers Vorhaben als «Aktionismus». Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gebe es schon jetzt - «weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig».

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, er instrumentalisiere das Tötungsdelikt von Frankfurt «für seine Abschottungspläne». Das sei «dumpfer Populismus». «Die populistische Ankündigungspolitik von Horst Seehofer leistet keinerlei Beitrag, die Sicherheit in unserem Land auch nur um einen Deut zu erhöhen», befand auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Sinnvoller sei es, für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.

Der AfD dagegen gehen Seehofers Pläne nicht weit genug. «Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden», erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Zustimmung bekam Seehofer aus Baden-Württemberg. «Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden», erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Es gehe auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.


Er gilt als arbeitsam, unauffällig – und dann plötzlich diese Horrortat Was brachte den eritreischen Familienvater Habte A. aus Wädenswil dazu, jemanden vor den Zug zu stossen? Protokoll einer rätselhaften Eskalation.


sda

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