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Separatisten steigern Gewalt vor Wahlen

Prorussische Aufständische metzeln im Osten der Ukraine Soldaten nieder – keine guten Voraussetzungen für die am Sonntag geplante Präsidentenwahl.

Sind im Osten der Ukraine in neue Gefechte mit den Separatisten verwickelt: Ukrainische Soldaten auf einem Panzer nahe Donezk. (11. Juli 2014)
Sind im Osten der Ukraine in neue Gefechte mit den Separatisten verwickelt: Ukrainische Soldaten auf einem Panzer nahe Donezk. (11. Juli 2014)
AFP
Die Bevölkerung leidet mit: Eine Frau in Slowjansk betrachtet ihr zerstörtes Haus. (10. Juli 2014)
Die Bevölkerung leidet mit: Eine Frau in Slowjansk betrachtet ihr zerstörtes Haus. (10. Juli 2014)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Ein Schützenpanzer unter russischer Flagge in Slowjansk. (2. Mai 2014)
Ein Schützenpanzer unter russischer Flagge in Slowjansk. (2. Mai 2014)
Baz Ratner, Reuters
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Drei Tage vor der Präsidentenwahl haben im Osten der Ukraine prorussische Aufständische bei zwei Angriffen laut offiziellen Angaben mindestens 14 Soldaten getötet. Zudem wurden nach Augenzeugenberichten bei dem Angriff auf einen Kontrollposten im Dorf Blahodatne in der Region Donezk mehr als 30 Soldaten verletzt, einige davon schwer. Russland setzt derweil den Abzug seiner Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine eigenen Angaben zufolge fort. Die Nato stellte fest, dass Vorbereitungen zu einem Rückzug getroffen sein könnten.

In der Stadt Horliwka übernahm eine Gruppe von Rebellen die Verantwortung für den Angriff auf die Soldaten und präsentierte Waffen, von denen sie sagte, sie hätte sie beschlagnahmt. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff, machte aber keine Angaben zu Opfern. Ein AP-Reporter sah an dem Kontrollpunkt elf Leichen, drei verkohlte ukrainische Schützenpanzerwagen, deren Geschütztürme von starken Explosionen abgerissen worden waren und einige andere ausgebrannte Militärfahrzeuge.

Gepanzerte Lastwagen

Einwohner sagten, die Angreifer hätten einen gepanzerten, aber unverdächtig wirkenden Lastwagen benutzt, der von den Soldaten durchgewunken worden sei. Dann seien diese aus nächster Nähe niedergeschossen worden.

Die prorussischen Aufständischen, die im Osten des Landes Regierungs- und Verwaltungsgebäude besetzt haben, kämpften auch nahe der Stadt Slawjansk weiter gegen Regierungstruppen. Im Dorf Semenowka in der Nähe von Slawjansk beschädigte das Artilleriefeuer einige Häuser schwer. Rund hundert Einwohner äusserten auf einer Kundgebung ihren Ärger auf die Regierung. Die ukrainischen Kräfte sollten das Feuer einstellen und sich aus der Region zurückziehen, verlangten sie. Sprecher auf der Kundgebung riefen zu einem Boykott der für Sonntag geplanten Präsidentenwahl auf.

Russland setzt den Abzug fort

Das Blutbad wirft dunkle Schatten über die für Sonntag geplante Präsidentschaftswahl. Die Regierung in Kiew sieht in der Wahl die Chance, die Lage zu beruhigen und das Land zu stabilisieren. Allerdings wird es unmöglich sein, die Wahl in einigen Gebieten im Osten durchzuführen, in denen die Aufständischen Wahlbeamte und Wähler bereits eingeschüchtert haben und mit dem Tod bedroht haben. Allerdings ist auch im Osten eine steigende Zahl von Menschen über die Aufständischen verärgert, denen sie vorwerfen, in Kauf genommen zu haben, dass auch Zivilisten ins Kreuzfeuer kamen.

Russland setzte den Abzug seiner Truppen fort. Vier Züge würden Waffen abtransportieren, 15 Flugzeuge Soldaten, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Nato vermutet in der Grenzregion zur Ukraine 40'000 Soldaten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, dass einige der russischen Kräfte an der Grenze sich eventuell auf den Abzug vorbereiten würden. «Es ist noch zu früh, um zu sagen, was das bedeutet, aber ich hoffe, dass es der Beginn eines umfassenden und ehrlichen Rückzugs ist», sagte Rasmussen. Zuvor hatte das Bündnis erklärt, dafür gebe es keine Anzeichen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er habe den Abzug angeordnet, um für die Wahl am Sonntag «günstige Bedingungen» zu schaffen.

Am Mittwoch hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, die Truppen in den Regionen Rostow, Belgorod und Brjansk seien unterwegs zu Bahnhöfen und Flugplätzen. Es werde erwartet, dass die Einheiten am 1. Juni in ihren Stützpunkten zurück seien. Nach UN-Angaben kamen bis Mittwochabend bei der wochenlangen Gewalt im Osten und Süden der Ukraine 127 Menschen ums Leben. Zudem warnten die UN vor einer Massenflucht aus der Ostukraine. So seien bislang rund 1000 Vertriebene gezählt worden. Die Dunkelziffer sei jedoch viel höher.

Fortschritt am Runden Tisch

Die Gespräche am Runden Tisch in der Ukraine haben nach Angaben des OSZE-Diplomaten Wolfang Ischinger erste, zaghafte Fortschritte gebracht. Ischinger, der die Gespräche im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leitet, sprach am Donnerstag nach dem dritten Treffen von einer «Kurve, die sich nach oben bewegt». «Wir werden bei jedem Gespräch besser», ergänzte der Deutsche an einer im Internet übertragenen Medienkonferenz.

Er schlug vor, die Gespräche nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag fortzusetzen. Zudem sei es sein Bestreben, so viele Gruppen und Kräfte wie möglich in die Diskussionen einzubeziehen. Das dritte Gespräch am Runden Tisch hatte am Mittwoch in der südukrainischen Stadt Nikolajew stattgefunden. Zuvor hatten sich die Gruppen je einmal in Kiew und Charkow getroffen.

Separatisten wollten nicht kommen

Ischinger verwahrte sich gegen Kritik am Runden Tisch, nachdem die Vertreter der Separatisten zu keinem der drei Treffen eingeladen worden waren. Die Übergangsregierung in Kiew betonte stets, Gespräche seien nur mit Kräften möglich, die «kein Blut an den Händen» hätten.

Die Separatisten hätten selbst keine Absicht, mit Vertretern der Übergangsregierung in Kiew an einen Tisch zu sitzen. «Selbst wenn wir ihnen vergoldete Einladungen geschickt hätten, wären sie nicht gekommen», sagte Ischinger. Der Diplomat sieht die separatistischen Kräfte in der Ostukraine nicht als einheitliche Gruppe an. Man könne nicht sagen, dass alle diese Kräfte vom Kreml gesteuert würden, ergänzte er.

Der OSZE-Vertreter begrüsste das Engagement des Geschäftsmanns Rinat Achmetow, der zum friedlichen Widerstand gegen die Separatisten aufgerufen hatte. Zudem sei es erfreulich, dass es von russischer Seite Zeichen gebe, vorwärtszugehen.

sda/AP/ldc/rub

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