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Söder sucht nach einer neuen Rolle

Trotz der Verluste bei der Landtagswahl ist Markus Söder komfortabel zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden. Greift er nun nach dem Vorsitz der CSU?

Als Ministerpräsident vereidigt: Markus Söder und Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gebert (Reuters)
Als Ministerpräsident vereidigt: Markus Söder und Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gebert (Reuters)

Das Schlimmste ist überstanden. Markus Söder strahlte nicht nur, als er am Dienstag im Münchner Maximilianeum erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er wirkte sichtlich erleichtert und bemühte sich mit staatsmännischen Gesten und versöhnlichen Worten, das Image des Polarisierers abzustreifen, das ihn während seiner bisherigen Karriere begleitet hat.

Hinter Söder lag ein Wahlkampf, in dem er mehrmals vom einen Extrem ins andere verfallen war, und ein Wahltag, an dem die einst allmächtige CSU die absolute Mehrheit im Landtag und zehn Prozentpunkte Stimmenanteil verlor. Jeden anderen hätte das Debakel von der Spitze weggefegt, so hielt es die CSU jedenfalls in der Vergangenheit. Doch Söder behauptete sich. Ja, er wirkte auf einmal sogar wie ein Garant für Stabilität in unsicheren Zeiten.

Söders «Entspannungsbad»

Den 51-Jährigen schützte vor allem der Umstand, dass die CSU zurzeit niemanden hat, der seine Rolle als Ministerpräsident und als Gesicht der Zukunft erfolgversprechender hätte ausfüllen können. Um Söder zu verschonen, lud die CSU konsequenterweise alle Schuld auf die Schultern Horst Seehofers. Der 69-jährige Parteivorsitzende trage als Innenminister die Verantwortung für das desaströse Bild der Regierung in Berlin, hiess es, deren Parteien in der Landtagswahl abgestraft wurden.

Dem derart entschuldigten Söder fiel es am Ende ziemlich leicht, eine Koalition zu bilden. Mit den Freien Wählern, die im Grunde eine etwas ländlicher orientierte CSU sind, kann er nun fast so regieren, wie wenn er immer noch alle Macht in seiner Hand hielte. Entsprechend wenig muteten die neuen Partner sich im Koalitionsvertrag zu. Von einem «Bündnis der Mutlosen» sprach die grüne Oppositionsführerin Katharina Schulze, und die «Süddeutsche Zeitung» nannte das Regierungsprogramm böse ein «Entspannungsbad»: «nicht warm, nicht kalt, aber ganz hervorragend geeignet, um darin einzuschlafen».

Video – Bayerischer Landtag bestätigt Söder als Ministerpräsidenten

CSU-Politiker Markus Söder wurde gemäss Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit 110 von 202 Stimmen als Ministerpräsident bestätigt. Video: Reuters

Söder und Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, einigten sich wie erwartet darauf, aus den prall gefüllten Staatskassen Tausende neuer Polizisten und Lehrer zu finanzieren sowie Milliarden für Familien, Gemeinden und den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Auf die Wahlerfolge der Grünen antworteten sie mit einem Bekenntnis zu mehr Umweltschutz. Experten monieren allerdings, dass die Pläne für weniger Flächenverbrauch, mehr Biolandbau und mehr erneuerbare Energien vorerst reine Absichtserklärungen seien. Die neue Regierung vertraue darauf, dass Ermahnungen an die Freiwilligkeit genügten, und lasse es an konkreten Massnahmen vermissen.

Und nun Seehofer

Söder kann mit dem Erreichten gleichwohl sehr zufrieden sein. In der Koalition und in der Partei ist der Nürnberger derzeit unbestritten, und als Regierungschef hat er nun fünf Jahre Zeit, zu zeigen, was für ein Ministerpräsident er eigentlich sein möchte. Um die Wahl gültig aufzuarbeiten, fehlt aus Sicht der meisten Beobachter in den nächsten Tagen nur noch eines: die Bereinigung an der Parteispitze.

In der CSU wird erwartet, dass Seehofer nach der Vereidigung des neuen bayerischen Kabinetts nächste Woche seinen Rücktritt als Parteichef verkündet. Die Frage sei eigentlich nur noch, ob der Alte selbst einen ehrbaren Weg aus dem Amt finde, sagte einer aus der Parteispitze kürzlich, oder ob er es darauf anlege, an einem Sonderparteitag abgewählt zu werden. Angela Merkels Ankündigung, nach 18 Jahren den Vorsitz der CDU zu räumen, habe den Druck auf Seehofer weiter erhöht.

Markus Söder hat lange damit kokettiert, an der ganzen Macht in der CSU gar nicht interessiert zu sein.

Kenner halten es allerdings für möglich, dass Seehofer zwar den Parteivorsitz aufgibt, aber wie Merkel sein Amt in der Bundesregierung behalten möchte. Das würde vor allem die Sozialdemokraten verärgern. Nach zwei Machtproben Seehofers – einmal mit der CDU, einmal mit der SPD –, die beinahe im Absturz der Regierung geendet hätten, gilt der Bayer nicht nur bei den Genossen als hauptsächliches Hindernis für eine gedeihlichere Regierungsarbeit.

Markus Söder hat lange damit kokettiert, an der ganzen Macht in der CSU gar nicht interessiert zu sein. Doch nun hat er seine Meinung offenbar geändert. Vertraute liessen durchsickern, dass er nach dem Amt des Ministerpräsidenten nun auch bereit sei, Seehofer den Parteivorsitz abzunehmen. Söder-Kritiker favorisieren zwar den liberaleren Europa-Abgeordneten Manfred Weber als Nachfolger. Allerdings schickt sich dieser gerade an, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im nächsten Mai zu werden. Beide Ämter liessen sich nur schwer vereinbaren.

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