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Sozialdemokraten liegen bei Wahlen in Rumänien vorn

Comeback der sozialdemokratischen Partei in Rumänien: Laut Prognosen erreichte sie rund 47 Prozent der Stimmen.

Vorsitzender mit strafrechtlichen Problemen: Liviu Dragnea spricht in Bukarest zu Medienvertretern. (11. Dezember 2016)
Vorsitzender mit strafrechtlichen Problemen: Liviu Dragnea spricht in Bukarest zu Medienvertretern. (11. Dezember 2016)
Vadim Ghirda, Keystone

In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) nach ersten Hochrechnungen die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen. Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest liegt PSD bei rund 47 Prozent.

Bestätigt sich dieser Trend, kann PSD nach der Neuverteilung von Reststimmen bei der Sitzverteilung im Parlament auf die absolute Mehrheit kommen. Auf Platz zwei kam die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent.

Jungpartei auf drittem Platz

Drittstärkste Kraft wurde überraschend die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Sie ist vor allem bei jungen Intellektuellen beliebt. Sie gilt als wahrscheinlicher Verbündeter der bürgerlichen PNL.

Die liberale Partei ALDE, kam auf rund 5 Prozent. Die Ungarn-Partei UDMR erhielt rund 8 Prozent. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea äusserte sich am Sonntagabend zuversichtlich, dass es zu einer Regierungskoalition zwischen seiner Partei und der kleinen liberalen Partei ALDE kommen werde.

Wegen Wahlmanipulation bestraft

Allerdings galt es als fraglich, ob die PSD Dragnea zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wird, zumal dieser wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Dragnea deutete an, dass er auf seine Nominierung bestehen werde. «Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken», sagte er.

Als Ersatzkandidat anstelle von Dragnea wurde der frühere langjährige PSD-Politiker Vasile Dincu gehandelt. Der 55-jährige Soziologe, derzeit als Parteiloser Minister für Regionalentwicklung, gilt als einer der wenigen von Skandalen unbelasteten Intellektuellen, die PSD nahestehen.

Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei kontrollierte Regierung die bisher von der EU gelobte Arbeit der Justiz im Kampf gegen Korruption behindern werde.

Staatspräsident Johannis entscheidet mit

Mitentscheidend bei der Regierungsbildung ist Staatspräsident Klaus Johannis. Er hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass er keinen Regierungschef nominieren werde, der Probleme mit der Justiz habe.

In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei ist er laut Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen.

SDA/nag

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