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Spanien steuert auf Neuwahlen zu

Premierminister Pedro Sánchez hat im Parlament keine Mehrheit für seinen Haushalt gefunden. Gescheitert ist er letztlich am Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens.

Thomas Urban, Madrid
Gegen 50'000 Demonstranten forderten am Sonntag in Madrid den Rücktritt von Premierminister Pedro Sánchez. Foto: Getty Images
Gegen 50'000 Demonstranten forderten am Sonntag in Madrid den Rücktritt von Premierminister Pedro Sánchez. Foto: Getty Images

Vor dem Hintergrund des ­Prozesses gegen katalanische ­Separatisten hat das spanische ­Parlament gestern den Haushaltsentwurf des sozialistischen Premierministers Pedro Sánchez abgelehnt. Aus Regierungskreisen verlautete, dass Sánchez am Freitag einen Termin für vor­gezogene Parlamentswahlen nennen werde. Bei der entscheidenden Abstimmung war sein Minderheitskabinett von den Stimmen der Abgeordneten aus Katalonien abhängig, die ihm vor achteinhalb Monaten ins Amt verholfen hatten. Doch da ­Sánchez die Forderungen aus Barcelona zurückwies, über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in der Region zu verhandeln, kündigten sie ihm die Unterstützung auf.

Zu wenig Rückhalt

Die von Sánchez geführte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) stellt nur 84 der 350 Abgeordneten im Parlament zu Madrid. Für seinen Haushaltsentwurf hatte er lediglich die linksalternative Gruppierung Podemos gewinnen können, die über 71 Mandate verfügt. Doch 191 Abgeordnete der anderen Parteien stimmten dagegen. Die Redner sowohl der konservativen Volkspartei (PP) als auch der rechtsliberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) hatten in der Haushaltsdebatte Sánchez vorgeworfen, dass er von viel zu optimistischen Konjunkturdaten ausgehe. Die von ihm versprochene Erhöhung der Sozialausgaben sei nur durch eine immense Neuverschuldung zu finanzieren; dies würde die Konjunktur abwürgen, Spanien würde in eine Rezession zurückfallen.

Sánchez hatte im Mai 2018 den konservativen Premierminister Mariano Rajoy (PP) per Misstrauensvotum gestürzt. Dieser hatte seit Ende 2011 mit einem rigiden Sparprogramm das Land aus der Rezession geführt; in seiner Amtszeit war die Arbeitslosenquote von 27 auf 15 Prozent zurückgegangen. Sánchez hatte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten gegen Rajoy auf seine Seite gebracht, nachdem ein Gericht der PP bescheinigt hatte, korrupte Strukturen aufgebaut zu haben. Doch ist es Sánchez seitdem nicht mehr gelungen, erneut eine Mehrheit für wichtige Projekte zusammenzubringen. Anlass für das Votum der katalanischen Abgeordneten gegen ihn war der Abbruch der Gespräche zwischen den Regierungen in Madrid und Barcelona. Die Gespräche waren an einem toten Punkt angelangt, weil die Katalanen an ihrer Forderung nach Selbstbestimmung festhielten, obwohl sie für ihren Kurs bei den letzten Regionalwahlen 2017 nur 47 Prozent Zustimmung bekommen hatten. Die spanische Verfassung erlaubt allerdings die Sezession einer Region nicht, weshalb zwölf katalanischen Politikern und Aktivisten derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird.

Druck von rechts

Sánchez sah sich zunehmendem Druck vonseiten der rechten Gruppierungen ausgesetzt, die ihm vorwarfen, durch den Dialog mit den Separatisten und mit der Erhöhung der Zuschüsse für Barcelona «nationale Interessen zu verraten». Am Sonntag hatten rund 50'000 Anhänger der PP, der Ciudadanos sowie der rechtsextremen Partei Vox gemeinsam in Madrid den Rücktritt Sánchez’ gefordert. Die Legislaturperiode endet eigentlich erst 2020.

In Spanien ist erst ein Mal der Haushaltsentwurf einer Regierung gescheitert, 1995 unter dem Sozialisten Felipe González. Auch damals hatten katalanische Abgeordnete die Seiten gewechselt. Bei den anschliessenden Wahlen siegte die PP. Nach den jüngsten Umfragen dürfte die PSOE zwar nun zur stärksten Fraktion werden, doch könnten die drei rechts orientierten Gruppierungen gemeinsam die Mehrheit bekommen. Nach einer Umfrage, deren Ergebnisse die linksliberale Tageszeitung «El País» am Mittwoch veröffentlichte, könnte die PSOE zwar mit rund 24 Prozent der Stimmen rechnen, doch der potenzielle Koalitionspartner, das Wahlbündnis aus Podemos und der postkommunistischen Vereinigten Linken (IU), käme lediglich auf 15 Prozent. Die PP würde zwar auf knapp 21 Prozent zurückfallen, doch könnte sie mit den Ciudadanos (18 Prozent) gemeinsam die Regierung bilden, falls diese von Vox (11 Prozent) geduldet würde.

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