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Sparen – jetzt erst recht

Die britische Opposition möchte nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit die Regierung zum Umdenken zwingen. Doch diese hält unbeirrt an ihrem konservativen Wirtschaftskurs fest.

Politischer Stolz über nationalen Interessen? Premierminister David Cameron. (Archivbild)
Politischer Stolz über nationalen Interessen? Premierminister David Cameron. (Archivbild)
Keystone

Die britische Opposition fackelt nicht lange. Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody's (Redaktion Tamedia berichtete) nutzen Politiker der Labour-Partei die Gelegenheit für eine Breitseite gegen Wirtschaftspolitik der Regierung: «George Osborne hat gesagt, das Verteidigen der Bestnote sei das Hauptziel seiner Wirtschaftspolitik. Als sein Wirtschaftsplan ins Schwimmen geriet, war es das Letzte, an das er sich geklammert hat», sagte Labour-Sprecher Ed Balls über den amtierenden Finanzminister und stellte fest: «Der Plan hat nicht funktioniert».

Der Schatzkanzler zeigt sich indes wenig beeindruckt und signalisiert keinerlei Umdenken. Im Gegenteil: Die Entscheidung der Ratingagentur Moody's bestärke ihn in seiner Entschlossenheit, zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits Ausgaben zu kürzen, erklärt Osborne. «Wir werden den Plan weiter umsetzen, der das Defizit bereits um ein Viertel vermindert hat und uns Zinsen auf niedrigstem Niveau und eine Rekordzahl von Arbeitsplätzen verschafft hat», kündigte der Schatzmeister an.

Wenig überraschende Entscheidung

Balls erklärte dagegen, Osborne sei nicht imstande, seinen Fehler einzugestehen. Premierminister David Cameron müsse sich fragen, wie er die Wirtschaftspolitik im Interesse des Landes verändern könne: «Sollten Cameron und Osborne dies nicht tun und den politischen Stolz über die nationalen wirtschaftlichen Interessen stellen, werden uns weitere langfristige Schäden und Schmerzen für Unternehmen und Familien bevorstehen», sagte Ball gegenüber dem «Guardian».

Die Entscheidung zur Herabstufung kam wenig überraschend. Denn zuvor hatten bereits die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch den Ausblick für Grossbritanniens Rating als negativ eingestuft. Die britische Regierung hatte zuletzt die Wachstumsprognosen gesenkt. Moody's hatte betont, die Kreditwürdigkeit des Landes sei weiter sehr hoch und der Ausblick stabil. Politischer Willen in Verbindung mit einer mittelfristigen Unterstützung der Wirtschaftskraft werde es der Regierung erlauben, den Haushalt zu konsolidieren.

Die Entscheidung werde möglicherweise nur geringe negative Auswirkungen haben, meinte der Finanzanalyst Howard Archer von IHS Global Insight. Dafür spreche auch, dass kaum noch Länder übrig seien, die von allen drei Ratingagenturen die Bestnote AAA hätten.

Neue Schuldenaufnahme bis April

Grossbritannien wird nach offiziellen Prognosen im bis April laufenden Fiskaljahr umgerechnet rund 138 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen. Das ist in etwa so viel wie im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Vergangenes Jahr gab es nur in einem Quartal Wachstum.

Moody's hatte Grossbritannien am Freitagabend die Bestnote AAA entzogen und stuft die Kreditwürdigkeit des Landes jetzt nur noch mit AA1 ein. Grund seien die hohe Verschuldung und die auf mittlere Frist schwachen Wirtschaftsaussichten. In dieser Lage könne die britische Regierung Schocks schlechter auffangen. Dieser Trend werde sich vor 2016 nicht umkehren, erklärte die Ratingagentur.

SDA/mrs

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