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Sparen, Streichen und Privatisieren

Die Europäer wollen den Griechenland-Fehler vermeiden und Portugal mehr Luft lassen, um sich wirtschaftlich zu erholen. Dennoch werden die Portugiesen das ganze Sortiment der liberalen Medizin schlucken müssen.

Muss seinen Mitbürgern Sparmassnahmen schmackhaft machen: Fernando Teixeira dos Santos, Finanzminister von Portugal.
Muss seinen Mitbürgern Sparmassnahmen schmackhaft machen: Fernando Teixeira dos Santos, Finanzminister von Portugal.

Portugals Finanzminister stehen harte Zeiten bevor. Mit niedrigeren Zinsen und mehr Zeit zum Schuldenabbau soll jedoch verhindert werden, dass das Land in einer Rezession versinkt. Das Konsolidierungsprogramm sei zwar hart, «aber wir haben grosse Aufmerksamkeit auf die soziale Fairness gelegt», sagte EU-Chefunterhändler Jürgen Kröger in Lissabon. Man sei bei den Sparauflagen «vorsichtig» vorgegangen, sagte Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds IWF.

Das Hilfsprogramm von EU, EZB und IWF über 78 Milliarden Euro sieht vor, dass Lissabon zwei Jahre lang kein Geld am Anleihenmarkt aufnehmen muss. Der IWF verlangt für seine Notkredite (26 Milliarden Euro) in den ersten drei Jahren 3,25 Prozent Zinsen, danach 4,25 Prozent.

Die EU will Portugal mit 52 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die Konditionen dazu werden aber erst am 16. Mai beim Treffen der EU-Finanzminister entschieden. Kröger deutete an, dass er mit einem Zinssatz von unter 5 Prozent rechnet. Von Irland verlangte die EU zuletzt 5,9 Prozent Zins.

Weniger Rente, Arbeitslosenhilfe und Lohn

Portugal wird aber zum Sparen und zu Reformen gezwungen. Kürzungen bei Renten, Arbeitslosenhilfe, den Gehältern im Öffentlichen Dienst sowie ein Stellenabbau sind beschlossen; darüber hinaus eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie Privatisierungen von 5,5 Milliarden Euro. So wird auch der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke auf Eis gelegt und die Steuern werden erhöht.

Ein Teil der Notkredite - 12 Milliarden Euro - fliessen in die Sanierung des Finanzsektors, um Kreditklemmen zu verhindern. Die Banken werden gezwungen, ihre Kapitalpuffer bis Ende 2012 auf 10 Prozent ihrer Aktiva aufzufüllen, wie Rasmus Rüffer von der Europäischen Zentralbank EZB sagte.

Sozialisten und Konservative einig

Portugal hatte sich lange gegen ein Rettungsprogramm gewehrt. Doch Mitte Juni wird die nächste grosse Staatsanleihe von 7 Milliarden Euro fällig. Dem Land steht das Wasser bis zum Hals, weshalb nun auch alle drei grossen Parteien Einschnitte akzeptieren.

Die Rückendeckung der konservativen PSD, der Volkspartei (PP) und der sozialistischen Regierungspartei PS ebnete auch den Weg für die Zustimmung der Euro-Länder. Sie hatten ein parteiübergreifendes Abkommen verlangt, weil am 5. Juni in Portugal eine neue Regierung gewählt wird.

Erst 2013 solls wieder aufwärts gehen

Nun kommen auf die Portugiesen harte Zeiten zu: Für 2011 wird mit einem Schrumpfen der Wirtschaft und einem Sinken der Staatseinnahmen um je 2 Prozent gerechnet. Erst Anfang 2013 dürfte Portugals Wirtschaft wieder wachsen. Für den Abbau des Defizits von 9,1 Prozent auf die erlaubten 3 Prozent wurde Portugal deswegen bis 2013 Zeit gegeben.

Allerdings müssen die EU-Finanzminister den Deal noch absegnen. Ob Finnland, wo die euroskeptischen Wahren Finnen in die neue Regierung einziehen dürften, grünes Licht gibt, ist offen.

Tobias Schmidt/ dapd/rub

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