Zum Hauptinhalt springen

Steuer-CDs brachten Nordrhein-Westfalen 670 Millionen Euro ein

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat Zahlen zum Kauf von Bankkundendaten vorgelegt. Dieser brachte ein Vielfaches des Preises ein. Finanzminister Walter-Borjans setzt nun weiterhin auf solche Daten.

«Zur Zeit wirksamstes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung»: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild Keystone)
«Zur Zeit wirksamstes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung»: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild Keystone)

Der Kauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat sich für Nordrhein-Westfalen gelohnt. Der Ankauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen von Steuersündern haben laut dem Landesfinanzministerium seit Frühjahr 2010 insgesamt mehr als 670 Millionen Euro eingebracht.

Davon entfielen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, teilte das Ministerium in Düsseldorf mit. Nach früheren Angaben hat das Bundesland rund 10,3 Millionen Euro für die Datenträger bezahlt.

Bundesweit Milliardeneinnahmen

Darauf fanden sich aber auch Daten von Steuersündern ausserhalb Nordrhein-Westfalens (NRW). Insgesamt hätten die Käufe dem Fiskus bundesweit Milliardeneinnahmen gebracht, hatte das Ministerium bereits geschätzt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wertete die Zahlen als Beleg, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt würden, zur Zeit wirksamstes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung seien. «Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden», erklärte Walter-Borjans. «Bis wir auf internationaler Ebene zu einem wirksamen automatischen Informationsaustausch kommen, ist dieses Instrument unverzichtbar.»

Die CDs enthalten nach amtlichen Angaben Daten von 9357 deutschen Anlegern, 3088 davon stammen aus NRW. In dem Bundesland habe es zudem knapp 8000 Selbstanzeigen reuiger Steuersünder «mit Schweiz-Bezug» gegeben. Allein hier liege das geschätzte steuerliche Mehrergebnis bei rund 400 Millionen Euro.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte der Steuerflucht den Kampf angesagt. NRW hatte unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft.

Anfang dieser Woche hatte Rheinland-Pfalz bekanntgegeben, erstmals eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz erworben zu haben. Ihre Auswertung könne dem Fiskus Schätzungen zufolge rund eine halbe Milliarde Euro einbringen.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch