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Stoppen Gerichte das Burka-Verbot in Frankreich?

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hält das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen, das die Regierung plant, für rechtlich angreifbar.

Es gebe für ein Verbot in der gesamten Öffentlichkeit «keinerlei juristisch unangreifbare Basis», habe der Staatsrat der Regierung diese Woche mitgeteilt, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Freitag. Der Gesetzentwurf berge nach Einschätzung des Staatsrats deshalb «starke Unsicherheiten», unter anderem in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

Die französische Regierung will den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschliessen, im Juli soll sich das Parlament mit dem Verbot von Verschleierungsformen wie der Burka oder dem Nikab befassen. Der Staatsrat, der als höchste Verwaltungsinstanz auch über mögliche Einsprüche gegen das Gesetz entscheiden müsste, hatte schon im März vor einem Totalverbot gewarnt. Er empfahl, es nur für bestimmte Behörden und sicherheitsrelevante Orte zu verhängen.

Grösste muslimische Gemeinde in Europa

In der Begründung der Regierung zu dem Vorhaben heisse es nun, dass ein örtlich begrenztes Verbot die Wirkung des Gesetzes schwächen würde, berichtete der «Figaro». Die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit widerspreche «den fundamentalen Anforderungen des Zusammenlebens in der französischen Gesellschaft und damit der öffentlichen Ordnung».

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot höchstens 2000 Frauen betroffen. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten. Erstmals in Europa hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

AFP/raa

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