Streit um Brexit: May appelliert ans Parlament

Die britische Premierministerin hat in London mehr Unterstützung für das Brexit-Abkommen verlangt.

Interview mit der BBC: Theresa May steht vor entscheidenden Wochen. Video: Reuters

Theresay May warb bei den britischen Parlamentariern um ihren Deal mit der EU. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Grossbritannien stehe vor einer «tiefgreifenden Herausforderung», schrieb die Premierministerin in der Zeitung «Mail on Sunday».

Die in Sachen Brexit völlig zerstrittenen Parlamentarier kehren an diesem Montag aus ihrem Weihnachtsurlaub zurück. Sie sollen in der dritten Januarwoche – möglicherweise am 15. – über das von May mit Brüssel verhandelte Austrittsabkommen abstimmen.

Doch eine Mehrheit ist immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung schon am 11. Dezember geplant; May hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Bei einem Brexit ohne Abkommen am 29. März drohen Grossbritannien chaotische Verhältnisse.

Mehrheit will in der EU bleiben

Gegenüber der BBC sagte sie, sie könne schlicht nicht sagen, was passieren werde, wenn das mühsam mit der EU verhandelte Abkommen nicht angenommen werde, sagte May. Berichte, dass sie die Abstimmung erneut verschieben könnte, wies sie zurück.

Der Ausgang der Abstimmung im Unterhaus ist ungewiss. Die Brexit-Vereinbarung stösst nicht nur in der Opposition, sondern auch bei Mays Konservativen auf heftige Kritik. Bislang hat die britische Regierung erklärt, dass Grossbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus nicht zustimmt.

Die Mehrheit der Britinnen und Briten wollen derweil gemäss einer erneuten Umfrage weiterhin lieber in der EU bleiben. Wenn es eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, wie am Sonntag aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorging. Die übrigen Befragten würden entweder nicht an einem solchen Referendum teilnehmen, sind noch unentschieden oder wollten sich nicht äussern.

Eine gespaltene Nation

Die Umfrage zeigt erneut, wie gespalten das Land in der Frage ist. Seit Monaten präsentieren Meinungsforscher ähnliche Ergebnisse, wobei der Anteil der Brexit-Gegner zuletzt leicht gestiegen ist.

In der aktuellen Erhebung befragte YouGov mehr als 25'000 Wähler. Der Auftrag dazu kam von der Initiative «People's Vote», die einen immer nachdrücklicheren Vorstoss für ein zweites Brexit-Referendum anführt. Ein solches lehnt Theresa May allerdings ab. Eine zweite Abstimmung sei vor dem für den 29. März geplanten Austrittstermin nicht machbar, sagte sie der BBC.

fal/sda

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