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Stuttgart-21-Streit: Abgeordneter lobt die Schweiz

Nach den heftigen Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lobt ein deutscher Parlamentarier die Demokratie in der Schweiz. Tatsächlich wäre ein solches Projekt hierzulande ohne Abstimmung unmöglich.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Keystone
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
Reuters
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Keystone
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Der deutsche Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich (SPD) hat am Mittwoch empfohlen, sich die Schweiz als Vorbild für den Umgang mit Projekten wie Stuttgart 21 zu nehmen. Die Verfahren der parlamentarischen Demokratie, wie sie Deutschland kennt, würden nicht mehr allein ausreichen, um genug Akzeptanz für ein solches Projekt zu schaffen.

«Wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind, warum fürchten Sie dann das Urteil mündiger Bürger?», fragte Friedrich. Eine Volksbefragung mache das Parlament nicht überflüssig und es sei auch kein Angriff auf die Demokratie, sagte Friedrich und verwies als Vorbild in Sachen direkter Demokratie auf die Schweiz: «Die Schweiz ist kein Land des Rückschritts und auch Österreich ist in keinster Weise wirtschaftsfeindlich, auch wenn sie es schaffen, mit direkter Demokratie Akzeptanz zu bewirken, die es braucht, um ein solches Projekt durchzusetzen.»

«In der Schweiz würde über Stuttgart 21 abgestimmt»

Auch die Grüne Claudia Roth beklagt Demokratiedefizite: «Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse.» Die Grünen wollen ihren Widerstand gegen «Stuttgart 21» erst dann aufgeben, wenn ein vollständiger Baustopp garantiert werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte vor dem Deutschen Bundestag, man werde nicht mit dem von Mappus eingesetzten Vermittler Heiner Geissler sprechen, wenn davon auszugehen sei, dass alles so bleibe, wie es sei.

In der Schweiz würden die Proteste gegen ein Projekt wie Stuttgart 21 weitaus kleiner ausfallen als in Deutschland. Bundesrat Moritz Leuenberger sagte bereits im September in einem Interview mit dem «Spiegel», dass die Schweizer wegen Stuttgart 21 nicht auf die Strasse gehen würden: «In der Schweiz würde über Stuttgart 21 abgestimmt.»

Proteste als legitimer Weg für politische Teilhabe

Deutschland kenne die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, aber nicht, sagte auch Christine Trampusch, Assistenzprofessorin für Vergleichende Politik am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Bern gegenüber dem «Schweizer Fernsehen». Mitspracherechte würden sich auf Fragen auf kommunaler und landespolitischer Ebene beschränken.

Sollen in der Schweiz Bäume gefällt werden, werde darüber abgestimmt. In Deutschland herrsche dagegen das parlamentarische System. Darin treffen Politiker die Entscheidungen. Proteste seien daher auch ein zusätzlicher und legitimer Weg für politische Teilhabe. Im Fall von Stuttgart 21 habe die Stuttgarter Bevölkerung eine Volksabstimmung gefordert. Die Unterschriften waren bereits gesammelt. Der Stuttgarter Stadtrat habe die Abstimmung jedoch abgelehnt, sagt Silke Adam, Professorin für Politische Kommunikation an der Universität Bern.

Demonstranten gegen Polit-Elite

Seit Wochen treibt der Bau des Stuttgarter Bahnhofs im Süden Deutschlands Zehntausende auf die Strassen. Zwei Sichtweisen von Demokratie prallen aufeinander. So sagte der Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber «Bild am Sonntag», der Umbau des Bahnhofs gelte als legitim, weil er von gewählten Volksvertretern beschlossen worden und durch alle Gremien gegangen sei: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.» Die Demonstranten fordern hingegen einen Volksentscheid. Dass Politiker sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen, nur weil sie gewählt seien, gehe nicht.

Proteste haben in Deutschland durchaus eine lange Tradition, das Ausmass und die Dauer der Proteste gegen Stuttgart 21 erinnern an die Massendemonstrationen gegen den Vietnamkrieg in den 1960er-Jahren oder die Anti-Atom-Bewegung der 1980er-Jahre.

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