Termin in Brüssel und Madrid

Ein belgischer Richter entscheidet über die ­Abschiebung des katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont nach ­Spanien. In Madrid befindet ein Gericht über die Entlassung seiner ­Ex-Minister aus der U-Haft.

Carles Puigdemont war in Brüssel nicht untätig.

Carles Puigdemont war in Brüssel nicht untätig.

(Bild: Keystone)

Einen Tag vor Beginn des Wahlkampfes für die Neubestimmung des katalanischen Regionalparlaments entscheidet ein belgisches Gericht über das Schicksal eines der Spitzenkandidaten. Der wegen Rebellion und Veruntreuung seines Amtes enthobene Ministerpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, tritt wieder an.

Ebenso hat sich sein ehemaliger, auch abgesetzter Stellvertreter Oriol Junqueras wieder aufstellen lassen und auch die mit ihm wegen derselben Vorwürfe in Untersuchungshaft einsitzenden Ex-Minister des Kabinetts Puigdemont.

Wahlkämpfe dauern in Spanien gemäss Wahlgesetz nur zwei Wochen. Erst dann dürfen Plakate geklebt und Fernsehspots ausgestrahlt werden. Gewählt wird am 21. Dezember.

Anders als Puigdemont, den drei seiner abgesetzten Minister auf der Flucht vor der spanischen Justiz nach Belgien begleitet haben, haben die Politiker in der Ermittlungshaft eingelenkt. Puigdemont sieht sich immer noch als den legitimen Präsidenten Kataloniens, das er im Oktober zur Republik erklärt hat. Darauf folgte das Eingreifen der Zentralregierung, die den Verfassungsartikel 155 anwandte und seither Kata­lonien direkt regiert.

Für Puigdemont ist Artikel 155 «illegitim», Junqueras und die anderen Minister haben in Madrid am Freitag vor einem Richter erklärt, sie wollten den Artikel 155 anerkennen und auch keine einseitige Unabhängigkeitserklärung mehr vertreten. Der Richter nahm sich über das Wochenende Zeit, um nachzudenken und heute zu entscheiden.

Berufung dauert monatelang

Das Brüsseler Gericht hat zu entscheiden, ob der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont und die drei Ex-Minister aus belgischer Sicht gerechtfertigt ist und in Vollzug gesetzt wird. Das würde die sofortige Verhaftung und Anordnung der Abschiebung bedeuten.

Da es sich um ein Gericht der ersten Instanz handelt, kann Puigdemonts Anwalt in die Berufung gehen. Die Entscheidung kann sich dadurch um zwei weitere Monate hinauszögern. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel hat die Verhaftung und Abschiebung beantragt.

Politik im Exil

Puigdemont war in Belgien nicht untätig. Er gab zahlreiche Interviews, appellierte an die EU, gegen die angebliche Justizwillkür in Spanien einzugreifen. Die aber wies das zurück, erklärte, es handle sich bei der Rebellion der Katalanen und dem Umgang der Madrider Regierung damit um eine «interne Angelegenheit».

Neue Parteiliste

Der Ex-Präsident tritt am 21. Dezember nicht für seine Partei PDECAT an. Die kommt ursprünglich aus der christdemokratisch orientierten Partei CIU und war zwar auf regionale Autonomie, nicht aber auf Trennung von Spanien fixiert. Unter Puigdemont wandelte sich das.

Deshalb gab es Querelen in der Partei über den Kurs, sodass Puigdemont jetzt auf einer neu gegründeten Liste «Gemeinsam für Katalonien» antritt. Gemäss Um­fragen dürfte allerdings die ­linksnationale Partei ERC seines früheren Vizepräsidenten Oriol Junqueras stärkste Kraft der separatistischen Parteien werden.

Abgeschlagen wird demnach auch die linkspopulistische CUP landen, die Puigdemont und Junqueras bisher die Mehrheit im Parlament von Barcelona gesichert hatte. Gute Aussichten, stärkste Partei in Barcelona zu werden, hat die liberale Bürgerpartei Ciudadanos. Insgesamt liegen die Befürworter und die Gegner der Trennung von Spanien nach den Umfragen derzeit Kopf an Kopf.

Berner Zeitung

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