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Timoschenko in Strafanstalt verlegt

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist laut Medienberichten ins ostukrainische Charkiw gebracht worden. Die Politikerin habe in einem Rollstuhl gesessen.

Wurde in einem Gefängnistransporter in die Kachanowski-Kolonie gebracht: Julia Timoschenko.
Wurde in einem Gefängnistransporter in die Kachanowski-Kolonie gebracht: Julia Timoschenko.
AFP

Die zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden. Die erkrankte Oppositionsführerin wurde am Morgen aus dem Untersuchungsgefängnis abgeholt.

Dies meldete die Agentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf Behördenangaben. Medien berichteten, dass die Politikerin im Gebiet Charkow in der Frauenhaftanstalt Katschanowka ihre Strafe absitzen solle. Offizielle Angaben zum Verbleib Timoschenkos gab es zunächst nicht.

Kritik an Gasverträgen mit Russland

Ein ukrainisches Berufungsgericht hatte in dem umstrittenen Verfahren am Freitag vor einer Woche das Urteil wegen Amtsmissbrauchs bestätigt. Timoschenko soll beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihrem Land finanziellen Schaden zugefügt haben.

Wegen der Prozesse gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder hat die EU die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik auf Eis gelegt.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Vorwürfe zurückgewiesen, das Verfahren sei politisch gesteuert. Timoschenko wirft ihrem politischen Erzfeind vor, das Gerichtssystem zu manipulieren. Timoschenko hofft nach Angaben ihrer Anwälte nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg.

Feiertag abgeschafft

Präsident Janukowitsch vollzog einen weiteren symbolischen Schnitt und schaffte den Feiertag zu Ehren der prowestlichen Orangen Revolution ab. Statt am 22. November den «Tag der Freiheit» zu feiern, begeht die Ukraine künftig am 22. Januar den «Tag der orthodoxen Einigkeit und Freiheit», wie das Präsidentenamt am Freitag mitteilte.

Mit der Orangenen Revolution hatte das Volk 2004 gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl demonstriert, nachdem der damalige Regierungschef Janukowitsch zum Sieger erklärt worden war. Timoschenko hatte damals die Proteste angeführt.

Der neue Feiertag erinnert an den 22. Januar 1919, als sich die Ukrainische Volksrepublik und die West-Ukrainische Volksrepublik zu einem Nationalstaat zusammenschlossen, der allerdings nur knapp vier Jahre Bestand hatte.

dapd/sda/miw

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