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Überraschung am ersten Edathy-Prozesstag

Legt Sebastian Edathy in der Kinderporno-Affäre ein Geständnis ab, könnte das Verfahren gegen ihn umgehend eingestellt werden.

«Die Vorwürfe treffen zu»: Sebastian Edathy legt vor dem Gericht in Verden ein Geständnis ab und muss 5000 Euro bezahlen.
«Die Vorwürfe treffen zu»: Sebastian Edathy legt vor dem Gericht in Verden ein Geständnis ab und muss 5000 Euro bezahlen.
Reuters
«Wenn Sie der Wahrheit eine Gasse bahnen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar»: Sebastian Edathy (links) und sein Anwalt Christian Noll treffen beim Gericht in Verden ein. (23. Februar 2015)
«Wenn Sie der Wahrheit eine Gasse bahnen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar»: Sebastian Edathy (links) und sein Anwalt Christian Noll treffen beim Gericht in Verden ein. (23. Februar 2015)
AFP
Als hochrangiger Mitwisser in der Edathy-Affäre gilt auch Thomas Oppermann. Der heutige Fraktionschef der SPD bekleidete im Herbst 2013 das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Sozialdemokraten im Bundestag. Auch Oppermann bestreitet jede Verwicklung in den Fall Edathy.
Als hochrangiger Mitwisser in der Edathy-Affäre gilt auch Thomas Oppermann. Der heutige Fraktionschef der SPD bekleidete im Herbst 2013 das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Sozialdemokraten im Bundestag. Auch Oppermann bestreitet jede Verwicklung in den Fall Edathy.
Keystone
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Schon morgens um kurz nach sieben warten die ersten Besucher vor dem Landgericht Verden in der Nähe von Bremen auf Einlass. Sie wollen sich angesichts des erwarteten Andrangs beim Prozessauftakt im Fall Sebastian Edathy einen der 50 Zuschauerplätze im Gerichtssaal sichern. Auch 60 Journalisten sind da, Übertragungswagen reihen sich aneinander. Nur wenige andere Verfahren zogen in den vergangenen Jahren so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich wie dasjenige gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten, dem der Kauf von kinderpornografischen Bildern vorgeworfen wird.

Der Angeklagte übte sich angesichts der Mauer aus wartenden Kameraleuten in Ironie. «Wenn Sie der Wahrheit eine Gasse bahnen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar», sagt der 45-Jährige auf dem Weg ins Gerichtsgebäude. Er wirkt angespannt. Das war in der letzten Zeit nicht immer der Fall. So trat Edathy vor einigen Wochen beispielsweise zwei Stunden lang vor die Presse und sprach sich uneinsichtig und herablassend von jeder strafrechtlichen Schuld frei. Die spannende Frage ist nun, ob er dieser Linie auch nach dem ersten von neun anberaumten Verhandlungstagen noch treu bleibt.

Mehr als 100 Morddrohungen

Denn der Auftakt könnte zugleich schon der letzte Verhandlungstag sein. Wenn Edathy zugibt, dass er sich die kinder- und jugendpornografischen Bilder von einem kanadischen Onlineportal heruntergeladen hat, wird das Verfahren gegen ihn womöglich eingestellt. Dann müsste er eine Geldbusse in vermutlich vierstelliger Höhe entrichten, und die Sache wäre juristisch erledigt. Das liess die Staatsanwaltschaft durchblicken. Auch der Richter steht einer Einstellung offen gegenüber. Ob es dazu kommt, sollen die beteiligten Parteien bis zum nächsten Prozesstag am kommenden Montag aushandeln. Aufgrund dieser überraschenden Entwicklung endet der Auftritt des Politikers vor Gericht bereits nach weniger als zwei Stunden. Bisher wollte die Staatsanwaltschaft davon nichts wissen.

Im Gerichtssaal überlässt Edathy seinem Anwalt Christian Noll das Wort. Der Verteidiger fordert die Einstellung des Verfahrens, weil es seiner Ansicht nach gegen das Gebot eines fairen Prozesses verstösst. Und er berichtet von mehr als 100 Morddrohungen, die sein Klient erhalten haben soll.

Hintergrund dieser Einlassung ist ein Skandal im Skandal. Seit kurzem wird gegen den für die Anklage zuständigen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ermittelt, der sowohl im Fall Edathy als auch schon zuvor im Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Informationen an die Medien weitergegeben haben soll. Das wäre eine Straftat des Strafverfolgers.

Dubiose Begleitumstände

Tatsächlich sind die Begleitumstände der Affäre dubios. 57 Personen wussten angeblich über die vor rund einem Jahr aufgenommenen Ermittlungen gegen Edathy Bescheid. Bis heute ist nicht bekannt, wer den Ex-Abgeordneten davor gewarnt hat. Doch um die politischen Verwicklungen geht es vor dem Landgericht nicht. «Es geht hier nur um den Vorwurf der Anklage», betont dessen Sprecherin Katharina Krützfeldt.

Edathy soll über seinen Dienstlaptop im Bundestag an sechs Tagen kinderpornografische Bilder aus dem Internet geladen haben. Das Gerät ist allerdings verschwunden. Die Datenspuren des Parlamentsservers dienen den Anklägern als Beweis. Ausserdem haben die Fahnder bei einer Durchsuchung seines Büros eine einschlägige CD sowie einen Bildband gefunden, die auch als strafbar angesehen werden. Edathy beharrt dagegen darauf, dass es sich um legale Bilder handelt. Selbst bei einer Verurteilung geht das Gericht von einer Strafe «im unteren Bereich» aus. Maximal sind es zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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